Warum erlauben sie weiterhin totschlagfallen ?
Sehr geehrte Frau D.
der Vorschlag der Bundesregierung zur Änderung des Tierschutzgesetzes wird erst nach der Sommerpause im Bundestag beraten. Die Kolleginnen und Kollegen in den zuständigen Ausschüssen, besonders im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, werden sich die Vorschläge der Regierung genau angesehen, intensiv beraten und sicher auch noch Änderungen vornehmen.
Bereits jetzt enthält der Vorschlag zahlreiche Verbesserungen für den Tierschutz, auch bei den Themen Anbindehaltung und Zirkustieren. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat die wichtigsten Punkte auf seiner Homepage zusammengefasst:
https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/047-tierschutzgesetz.html
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Houben
Weitere Fragen an Reinhard Houben
Da ich mich nicht mit allen politischen Fragen beschäftigen kann, bitte ich Sie, Ihre Fragen gezielt an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen zu stellen.
Die Bundesnetzagentur hat keine Verhinderungsmöglichkeiten. Gefragt sind Netzbetreiber und Telekommunikationsanbieter. Die Politik bleibt an dem Problem dran.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält bereits zahlreiche Verbesserungen. Der Bundestag wird die Vorschläge im Herbst intensiv beraten.
Aus dem Lieferkettengesetz ergibt sich kein Bezug zur Arbeit von freiberuflichen Übersetzern.