Wann und wie kommen Politiker Ihren wichtigen Aufgaben nach bei den enormen Nebenbeschäftigungen. Daher erklären sich wohl auch die langen Genehmigungszeiten für dringend zu erledigende Projekte
Sehr geehrter Herr Houben,
wie in den öffentlichen Medien und in der Öffentlichkeit festgestellt wurde sind Genehmigungszeiten und Entscheidungen, teilweise über mehrere Jahre, für wichtige Projekte und Anliegen der Bürger unerklärlich lang. Sind die Nebenbeschäftigungen, die finanziell sehr gut bezahlt werden, der Grund. Wie setzen sie sich und nebenbei viele ihrer Amtskollegen für wichtige Dinge ein, bei der hohen Anzahl ihrer Nebenbeschäftigungen. Gibt es eine Prioritäten Liste oder nach welcher Regel wird das Amt versehen.? Diese Frage geht mir und vielen Bürgern immer wieder durch den Kopf wie sie, dass schaffen und dabei ihre eigentlichen Aufgaben nicht vernachlässigen. Dies soll keine Kritik an ihrer Persönlichkeit und ihrer Entscheidung sein. Aber ich denke immer zum Wohle der Bürger sollte ihr Amt verstanden werden.
Vielleicht haben sie für mich eine Antwort.
Sehr geehrter Herr K.,
die von Ihnen angesprochenen Probleme haben weniger mit der Politik als vielmehr mit der Verwaltung zu tun. Die Politik ist in der Regel am Anfang gefragt, um einen Planungsbeschluss zu treffen. Dann beginnen - je nach Größe des Projektes - oft langwierige und mehrjährige Planungsverfahren, in denen teilweise Dutzende von Gutachten erstellt werden müssen. Dann folgt eine Genehmigungsphase, in der von der Verwaltung alles geprüft wird. Danach müssen die Politiker einen Baubeschluss treffen. Schließlich kann es auch noch mehrjährige Klageverfahren bei Gerichten geben.
Wir sind im Bundestag für die Gesetze und für die Geldmittel zuständig, für die Umsetzung vor Ort sind die Behörden zuständig.
Wir haben in Deutschland unsere Bürokratie so kompliziert gemacht, dass dadurch alle Projekt gelähmt werden. Deshalb arbeitet die Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP daran, Bürokratie abzubauen und Verfahren zu beschleunigen. Dabei verfolgen wir das Ziel: Verständliche, einfache und wirksame Regelungen. Das bedeutet: Weniger Zeitaufwand und weniger Kosten, sowohl für die Wirtschaft und die Verwaltung als auch für die Bürgerinnen und Bürger.
Schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren sind zentrale Voraussetzungen, um Deutschland zügig zu modernisieren. In Zeiten zunehmender Energieknappheit bekommt dies mit Blick auf die Genehmigung von LNG-Terminals oder Windkraftanlagen eine neue Dringlichkeit. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wird in Kürze einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich im Bundestag einbringen. Insbesondere bei großen und besonders bedeutsamen Infrastrukturmaßnahmen mit hoher politischer Priorität soll die Verfahrensdauer mindestens halbiert werden. Gelten soll die Regelung für bedeutsame Infrastrukturvorhaben, also zum Beispiel den Ausbau von Gas- und Stromnetzen, den Ausbau der Windkraft an Land und auf See oder der Modernisierung des Schienen-, Straßen- und Wassernetzes.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Houben
Weitere Fragen an Reinhard Houben
Da ich mich nicht mit allen politischen Fragen beschäftigen kann, bitte ich Sie, Ihre Fragen gezielt an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen zu stellen.
Die Bundesnetzagentur hat keine Verhinderungsmöglichkeiten. Gefragt sind Netzbetreiber und Telekommunikationsanbieter. Die Politik bleibt an dem Problem dran.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält bereits zahlreiche Verbesserungen. Der Bundestag wird die Vorschläge im Herbst intensiv beraten.
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