Frage an Reinhard Houben von Andre R. bezüglich Verbraucherschutz
Bei der GEZ sind auch Beamte beschäftigt. Warum? Wieviel Beamte sind bundesweit im einfachen/mittleren/höheren Dienst dort als Mitarbeiter beschäftigt und aus welchen Rechtsvorschriften ergibt sich dieses?
Anfrage ist auch an die anderen Kommunalabgeordneten gestellt..
Mit freundlichen Grüßen,
A. R.
Sehr geehrter Herr R.,
da sich der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice", früher GEZ genannt, in der ausschließlichen Zuständigkeit der Bundesländer befindet, liegen mir keine detaillierten Informationen über die Beschäftigungssituation vor. Ich verweise jedoch auf S. 40 des Jahresberichts 2017 ( https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e5774/Jahresbericht_2017.pdf ).
Zu den Rundfunkbeiträgen möchte ich grundsätzlich anfügen, dass diese aus Sicht der FDP auf die Hälfte reduziert werden sollten. Wir wollen eine grundlegende Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben, die sich in der Struktur und dem Angebot an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, die ihn bezahlen. Wir fordern eine Refokussierung auf die Themen Bildung, Kultur und Information, statt teurer Unterhaltungssendungen, die mit privaten Angeboten konkurrieren. Notwendig ist auch eine Verschlankung des gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Houben