Frage an Reinhard Houben von Manuel N. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Houben,
konnten die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zwischenzeitlich in das Gutachten der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers Einsicht nehmen, das sich mit der Fluggesellschaft Air Berlin befasst?
Die FDP hatte dazu im März eine kleine Anfrage gestartet.
Mit freundlichen Grüßen,
M. N.
Sehr geehrter Herr N.,
die Bundesregierung ist weiterhin nicht gewillt, bei diesem Thema Transparenz zu zeigen und den Abgeordneten das Gutachten vorzulegen. Das macht deutlich, dass beim Überbrückungskredit für Air Berlin vieles falsch gelaufen ist.
Ich werde bei diesem Thema am Ball bleiben. Mir geht es jedoch nicht alleine darum, die damalige Entscheidung zu kritisieren. Es müssen endlich auch die richtigen Schlüsse aus den Fehlern gezogen werden. In den Haushaltsverhandlungen hatte die FDP-Fraktion vorgeschlagen, dass die Bundesregierung solche Kredite nur unter vorheriger Beteiligung des Haushaltsausschusses gewähren darf. Dies hat die Koalition abgelehnt. CDU/CSU und SPD stellen sich einem vernünftigen Umgang mit Steuergeldern leider weiter entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Houben
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