Frage an Reinhard Houben von Viktor M. bezüglich Wirtschaft
Auf Ihren Plakaten sagen Sie, wir könnten viel mehr, als der Staat (also wir) erlaubt. Wie soll ich das verstehen, welche Vorschriften wollen Sie aufheben, welche Förderinstrumente einsetzen?
Gruß
V. M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass Deutschland zur Zeit unter seinen Möglichkeiten bleibt. Zum Teil liegt dies an Vorschriften und Vorgaben des Staates, die unsere Entwicklung behindern.
In NRW haben wir daher ein Entfesselungsgesetz beschlossen, das viele Vorschriften lockert und so Freiräume für Bürger und Unternehmen schafft. Eine solche Initiative benötigen wir auch im Bund.
Konkret müssen meiner Meinung nach die Bauvorschriften, die Planungsabläufe für Infrastrukturinvestitionen, die Vorschriften und Regeln für die Gründung von Unternehmen und die Rahmenbedingungen in der Forschung reformiert werden.
Wir benötigen mehr Bundesmittel für den Infrastrukturausbau für den ÖPNV, denn nur durch Investitionen in die Schiene können wir die Pendlerproblematik in den Griff bekommen. Die Forschungsförderung sollte besonders im Mittelstand verbessert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Houben
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