Frage an Reinhard Günther von Roland T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Günther!
Als Mitglied der FDP, welche sich derzeit noch in Regierungsverantwortung befindet beantworten Sie doch bitte, wie Sie zu den permanenten Rechtsbrüchen in der Eurofrage stehen. Im Maastricht-Vertrag steht klipp und klar, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haften darf. Dies wurde durch den EFSF und den ESM ausgehebelt. Nun steuern wir auf die Bankenunion zu – ein weiterer Meilenstein zur Aufgabe der Souveränität. Werden Sie als Mitglied des 18. Deutschen Bundestages weiteren Banken- und Staatenrettungen zustimmen und dadurch mithelfen, dafür Steuergelder der Deutschen Bürger auszugeben?
Sehr geehrter Herr Tischbein,
zur Bewältigung der Finanz- und Staatsschuldenkrise wollen wir unserer Verantwortung gegenüber Deutschland und Europa gerecht werden und Lösungen aufzeigen, die die Solidarität mit unseren europäischen Partnern unter Beweis stellt, und damit Europa als ein primär politisches Projekt qualifizieren.
Die Krise Europas begann mit dem Bruch des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes im Jahr 2003. Aus dieser Erfahrung ziehen wir die richtigen Schlüsse und setzen den von uns eingeforderten Fiskalpakt konsequent um. Nur wenn Europa die Abkehr von der Schuldenpolitik gelingt und wir den Weg in die Stabilitätsunion fortsetzen, schaffen wir einen verlässlichen Rahmen, der langfristiges Vertrauen in die Wettbewerbsfähigkeit, Stabilität und Zuverlässigkeit der Eurozone und Europas insgesamt erzeugt.
Eine unabhängige Zentralbank ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine stabile Währung. Deshalb verteidigen wir die Unabhängigkeit der EZB gegen jeden Zugriff. Die EZB bleibt der Geldwertstabilität verpflichtet, wie sie in den europäischen Verträgen verankert ist. Eine Staatsfinanzierung durch die EZB und damit die Sanierung der Staatshaushalte durch Inflation lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab.
Wir haben es geschafft, vom Krisenmodus in den Krisenlösungsmodus zu kommen. Wir bauen eine Stabilitätsunion auf. Dafür sind eine sinnvolle Regulierung des Bankensektors und eine Bankenkontrolle unerlässlich, damit in einem klaren Ordnungsrahmen die Realwirtschaft nach den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft innerhalb der Euro-Zone funktionieren und gedeihen kann.
Eine gesamtschuldnerische Haftung für Staatsanleihen der Mitgliedstaaten, wie über Eurobonds oder einen Altschuldentilgungsfonds, lehnen wir Liberalen aus politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen ab, heute genauso wie in der Zukunft. Europa hat nur eine Zukunft als Verantwortungsgemeinschaft, in der jeder für sein Handeln haftet. Darum setzen wir uns für eine europäische Insolvenzordnung für Staaten ein, um die bestehenden Stabilisierungsinstrumente zu ergänzen. Ziel muss es sein, die endlose „Rettungsroutine“ durch verbindliche Regeln zu ersetzen, die allen Beteiligten Sicherheit bieten, wann das Verfahren beginnt und dass es zügig beendet werden kann sowie einen fairen Interessenausgleich mit den Gläubigern und die Wiederherstellung der Kapitalmarktfähigkeit bewirkt.
Der ESM ist keine Dauerlösung. Sobald eine funktionierende Stabilitätsunion mit effektiven Sanktionen bei übermäßiger Staatsverschuldung besteht, muss der ESM auslaufen.
Deutschland sollte anderen EU-Mitgliedstaaten konstruktiv bei der Implementierung von Strukturreformen zur Seite stehen und gleichzeitig für einen klugen Einsatz der EU-Haushaltsmittel werben, um möglichst schnell wirtschaftlichen Aufschwung für alle zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
R.Günther
Weitere Fragen an Reinhard Günther
Sehr geehrter Herr Moore,
(...) die Freizügigkeit der EU-Bürger ist ein hohes Gut und eine Einschränkung gefährdet grundlegendes Gemeinschaftsrecht. Einwanderung in betrügerischer Absicht kann durch EU-Recht kann auch heute schon jederzeit entgegengetreten werden, wenn diese Absicht nachgewiesen werden kann. (...)
(...) ein weiteres Eingehen auf Ihre Fragen erscheint mir nicht weiter sinnvoll, weil Ihren Fragen die selektive Kenntnisnahme wissenschaftlicher Studien zu Grunde liegen. Dies ist politisch zwar verständlich, bietet mir aber keine Grundlage für ein weiterhin sachliches Gespräch. (...)
(...) Zusammenfassend kann man sagen, dass eine sichere wissenschaftliche Grundlage zur Frage ob eine Adoption eines Kindes durch homosexuelle Eltern im Kindeswohl liegt oder nicht nicht vorhanden ist. Da daran aber erhebliche Zweifel bestehen, spreche ich mich gegen ein Adoptionsrecht für homosexuelle Eltern aus. (...)