Frage an Reinhard Grindel von Rolf Dieter G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Goedeken,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10.07.2008. Im Prinzip handelt es sich dabei um zwei Fragen: Zum einen die grundsätzliche Frage, ob eine Steuersenkung ein geeignetes Mittel zur Dämpfung der steigenden Energiepreise wäre und zum anderen, ob dies in der von Ihnen vorgeschlagenen Form geschehen könnte.

Lassen Sie mich zuerst auf Ihren konkreten Umsetzungsvorschlag eingehen. Es ist steuersystematisch so, dass bei allen betragsmäßig festgelegten Verbrauchsteuern am Ende auf den Gesamtpreis die Mehrwertsteuer berechnet wird. Die von Ihnen vorgeschlagene Änderung wäre also eine grundsätzliche Änderung in der Steuersystematik, die neben dem Komplex Mineralölsteuer viele weitere Steuern betreffen würde, genannt seien hier als Beispiel nur die Steuern auf Tabak- und Alkoholprodukte. Ganz davon abgesehen, dass z.B. bei den genannten Steuern eine Steuerermäßigung aus Lenkungsgründen in der Gesundheitspolitik nicht erwünscht ist, würde eine solche Steuersenkung auf breiter Front die öffentlichen Haushalte überfordern.

Davon unabhängig ist die grundsätzliche Frage, ob Steuersenkungen ein geeignetes Mittel zur Dämpfung der steigenden Energiepreise sind. Nach meiner Überzeugung ist das nicht der Fall. Ausschlaggebend dafür sind zwei Gründe. Zum einen ist der enorme Energiepreisanstieg ganz überwiegend auf Faktoren außerhalb von Deutschland und Europa zurückzuführen. Neben einigen Förder- und Verarbeitungsschwierigkeiten vor allem auf die stark gestiegene Nachfrage in Asien. Ein ständiges Gegensteuern gegen die weltwirtschaftliche Entwicklung bei den Energiepreisen wäre aber nicht zu finanzieren. Auch würde sich die Frage stellen, wie viele Preissteigerungsrunden durch Senkungen der Energiesteuern aufgefangen werden sollen und können; und die Frage, ob im Umkehrschluss auf jedes spätere Sinken der Weltmarktpreise mit Steuererhöhungen zu reagieren ist. Im Endeffekt wäre der Bundeshaushalt nicht mehr planbar, weil er maßgeblich von den Weltmarktpreisen auf Energie beeinflusst würde.

Erfahrungen verschiedener Länder aus der Vergangenheit zeigen im Übrigen, dass Steuersenkungen bei Verbrauchsteuern meist nicht in vollem Umfang an die Verbraucher weitergegeben werden, sondern zu großen Teilen bei den anbietenden Unternehmen verbleiben, die die Preise nicht gemäß der Steuersenkung reduzieren, sondern teilweise dadurch Extragewinne einstreichen. Gerade der Energiesektor dürfte für diesen Mechanismus besonders anfällig sein. Bei weiter steigenden Einkaufspreisen kann sich dann sogar der Effekt ergeben, dass der Endverbraucherpreis steigt, obwohl Steuersenkungen durchgeführt wurden und erhebliche Einnahmeausfälle im Staatshaushalt zu verzeichnen sind. Das lässt sich auch daran erkennen, dass Benzin- und Dieselpreis nahezu gleich sind, obwohl die Dieselsteuer deutlich niedriger ist. Ohnehin ist es ein Irrtum, dass die steigenden Energiepreise im Bundeshaushalt zu Zusatzeinnahmen führen, aus denen Senkungen bei den Energiesteuern finanziert werden könnten. Da die steigenden Energiepreise zu einem geringeren Verbrauch führen, sinken die Steuereinnahmen sogar. Als Beispiel können die Einnahmen aus der Mineralölsteuer dienen, die von 40,1 Milliarden Euro in 2005 auf 38,9 Milliarden Euro in 2007 gesunken sind. Senkungen der Energiesteuern als Reaktion auf die gestiegenen Preise sind also weder zielführend im Sinne einer ausreichenden Preisreduktion, noch lassen sie sich solide gegenfinanzieren.

Nach meiner Überzeugung muss der Ansatz ein ganz anderer sein. Wir müssen unseren Weg des "Mehr Netto vom Brutto" weiter verfolgen, damit die Bürger die steigenden Preise kompensieren können. Wir haben auf diesem Weg in den letzen Jahren schon eine Menge erreicht, wie beispielsweise die drastische Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zeigt. Momentan werden verschiedene Möglichkeiten für weitere Entlastungen im Jahr 2009 diskutiert. Stichworte sind hier Kinderfreibetrag, Grundfreibetrag, Pendlerpauschale, Absetzbarkeit des Krankenversicherungsbeitrags und weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Wir brauchen Entlastungen, die auch tatsächlich beim Bürger ankommen. Das ist gerade für die Menschen im ländlichen Raum von großer Bedeutung.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Grindel MdB