Frage an Reinhard Grindel von Christian R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Grindel,
ich möchte mich
den Fragen von Herrn Benjamin Reindel anschließen.
Sie behaupten, die Bedrohungen durch den Terrorismus sei eine "neuartige Herausforderung".
Weltweit operierende, terroristische Vereinigungen gibt es schon seit vielen Jahrzehnten. Auch konkrete Bedrohungen, wie z.B. durch die RAF haben in der Vergangenheit keine so tiefgreifenden Einschnitte in die Bürgerrechte gerechtfertigt, wie dies in jüngerer Zeit stattfindet.
Daher halte ich ihre Behauptung für falsch.
Ist es nicht so, dass hier bewusst Ängste geschürt werden sollen, um die Bürger zur Aufgabe ihrere Freiheiten zu bewegen ?
Ergänzend möchte ich feststellen, dass Schätzungen der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene zu Folge jedes Jahr bis zu 100.000 Menschen an den Folgen einer Infektion im Krankenhaus sterben. Was Gedenken Sie hier gegen zu tun? Vielleicht auch ein paar Videokameras in den Krankenzimmern zu installieren?
Mit freundlichem Gruß
Christian Röder
Sehr geehrter Herr Röder,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 23.04.2008.
Nach den Erkenntnissen unserer Sichereitsbehörden stellen sich Terrorverdächtige sofort darauf ein, wenn ihnen durch erfolgreiche Polizeioperationen, wie gegen die sog. „Sauerlandgruppe“, „Fehler“ im eigenen Verhalten bewusst geworden sind. Insofern ist schon jetzt zu erkennen, dass sie sich in ihrer Kommunikation noch weiter abschotten. Es ist keine Frage, dass ein solcher Ermittlungserfolg wie gegen die „Sauerlandgruppe“ mit den herkömmlichen Fahndungstechniken nicht mehr möglich wären. Die Terroristen flüchten in die Bereiche, in denen sie sich vor Ermittlungen unserer Sicherheitsbehörden sicher fühlen. Insoweit ist die Zukunft das Mittel der Online-Durchsuchung zur terroristischen Gefahrenabwehr unerlässlich. „Die Bürger“ geben auch nicht ihre Freiheiten auf, sondern die Kompetenz des BKA, im Bereich der Gefahrenabwehr erstmals tätig zu werden, bezieht sich ausdrücklich nur auf den Bereich der Terrorismusbekämpfung.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Grindel MdB
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