Frage an Reinhard Grindel von Bernd C. bezüglich Finanzen
Sie stimmten der Maut zu! Warum geben Sie sich einem solchen Blödsinn hin? Fühlen Sie sich dem irrlichtendem Seehofer mehr verpflichtet als Ihrer Wählerschaft? Es würde mich freuen, wenn Sie mir eine Erklärung für die Verschwendung von Steuergeldern geben.
Sehr geehrter Herr Coring,
um den hohen Standard des deutschen Infrastrukturnetzes aufrecht zu erhalten und den prognostizierten Verkehrszuwachs im Personen- und Güterverkehr bewältigen zu können, muss mehr in den Erhalt sowie in den Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur investiert werden.
Hierzu haben wir u.a. die Vereinbarung im Koalitionsvertrag getroffen, dass es eine Pkw-Maut geben wird, die europarechtskonform ist und die Autofahrer in Deutschland nicht zusätzlich belastet.
Die Gesamteinnahmen (brutto) werden mit 3,7 Mrd. € prognostiziert, wobei rd. 3 Mrd. auf in Deutschland zugelassene Fahrzeuge und rd. 700 Mio. € auf nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge entfallen. Die Systemkosten werden mit rd. 195 Mio. € (laufende Betriebs- und Personalkosten) angesetzt.
Die um die Systemkosten geminderten Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe sollen in die Verkehrsinfrastruktur des Bundes fließen. Damit bewegen wir dauerhaft und zweckgebunden 3,7 Milliarden Euro vom Haushalt des Bundesfinanzministeriums hin zum Haushalt des Bundesverkehrsministeriums, und das jedes Jahr. Damit schaffen wir Unabhängigkeit, mehr Planbarkeit und mehr Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Straßen.
Gleichzeitig haben wir im Kfz-Steuergesetz auch Steuerentlastungsbeträge aufgenommen, die dazu führen, dass es für in Deutschland zugelassene Kraftfahrzeuge keine Mehrbelastung gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Grindel MdB
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