Frage an Reinhard Grindel von Manfred Willi R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Grind.
Mich würde Ihre persönlich Meinung als mein Bundestagsabgeordneter zum Datenerfassungsskandal der USA und des EU Mitglieds Großbritannien interessieren. Was gedenken sie als Abgeordneter dagegen konkret zu unternehmen? Vielen Dank für eine Antwort.
Mit freundlichrn Grüßen aus ihrem Wahlkreis,
M. W. Reichert
Sehr geehrter Herr Reichert,
ich gedenke erst einmal, den Sachverhalt genau aufzuklären. Dazu dient die Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in die USA, deren Ergebnisse abzuwarten sind. Außerdem findet in der kommenden Woche eine Sondersitzung des Innenausschusses statt, bei der ich mir ebenso weitere Informationen erhoffe. Dann, aber auch erst dann, ist der Zeitpunkt für die Bewertung des Vorgangs gekommen. Aus meiner innenpolitischen Erfahrung heraus überrascht mich nämlich, dass ein einzelner und nicht sehr herausgehobener Mitarbeiter einer Beratungsfirma der NSA solche umfassende Kenntnisse über Operationen des Geheimdienstes haben sollte. Das gilt es zunächst einmal zu überprüfen. Völlig klar ist, dass man unter Freunden nicht Methoden anwenden darf, wie wir sie aus den Zeiten des Kalten Krieges kennen. Sollte das der Fall sein, muss dies sofort abgestellt werden. Auch Wirtschaftsspionage dürfen wir nicht dulden und müssen gegen die Verantwortlichen im Zweifel auch mit den Mitteln unseres Strafrechts vorgehen. Aber vor einer Bewertung brauchen wir möglichst breite Kenntnis des Sachverhalts selbst. Das ist im Augenblick nicht der Fall.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Grindel MdB
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