Frage an Reinhard Grindel von Tim G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Grindel,
der Offenheit halber gleich vorweg: Da ich Familienangehörige in Russland habe und mich für Reiseerleichterungen einsetze, bin ich "Lobbyist" und habe auch finanzielle Interessen an diesen Erleichterungen, weil die Visaverfahren viel Geld kosten, dass wir bei Fortfall sparen könnten. (Mit Kosten sind nicht die Gebühren gemeint, sondern die Anreise zur Visumsstelle u.ä.).
Ich habe gerade den Brief gelesen, den Sie gemeinsam mit Ihrem Abgeordneten-Kollegen Clemens Binninger an den damaligen Außenminister Steinmeier von 2007 über Ihre Besuche der Visumsstellen Moskau und Kiew geschrieben haben. Darin fordern sie unter anderem eine Begrenzung der im Reisebürverfahren erteilten Visa in Moskau auf max. 100 pro Arbeitstag. Sie begründen das damit, dass sonst die Anträge nicht ordentlich geprüft werden könnten. Wenn ich das falsch verstanden haben sollte, dann korrigieren Sie mich bitte. Dazu nun meine Fragen:
Warum fordern Sie nicht, dass dort mehr Mitarbeiter beschäftigt werden, damit besser kontrolliert und trotzdem mehr Visa erteilt werden können? Warum weist Ihre Koalition dem AA nicht mehr Mittel dafür zu, sodass die Mitarbeiter in Moskau auch unter einer unionsgeführten Bundesrgierungregierung nach wie vor "Am Limit" ("Süddeutsche Zeitung") arbeiten müssen?
Ist es nicht im Interesse der vornehmlich mittelständigen Tourismuswirtschaft, also auch der deutschen Reiseveranstalter, des Gastgewerbes, der Transportunternehmen etc. dass mehr Visa an Reisebürokunden erteilt werden könne und diesen ein guter Service für Reisen nach Deutschland geboten wird?
Und zu guter Letzt: Haben Sie etwas dagegen, dass ich den Brief im Internet veröffentliche?
Sehr geehrter Herr Gerber,
wir haben uns bereits im letzten Jahr ausführlich über das Problem der Visaerleichterungen für Russland auch in diesem Forum ausgetauscht. Meine Meinung hat sich nicht geändert. Tatsächlich zeigt die Aufhebung der Visapflicht für Serbien und Montenegro, welche dramatischen Auswirkungen solche Entscheidungen im Hinblick auf eine ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland haben können. Es hat sich nichts daran geändert, dass sich im Rahmen der Erkenntnisse des Visa-Untersuchungsausschusses das von Ihnen propagierte Reisebüroverfahren als ausgesprochen missbrauchsanfällig erwiesen hat. Es ist abwegig, darauf mit höherem Personal zu reagieren. Der richtige Weg ist, für ein Visumverfahren zu sorgen, dessen Durchführung eben gerade nicht dem Missbrauch Tür und Tor öffnet. Insofern sehe ich jegliche Versuche des Auswärtigen Amtes, das Visumverfahren zu privatisieren, ausgesprochen kritisch. Es ist ohne Einwilligung der Innenpolitiker der CDU/CSU jetzt zu einer Eröffnung von Annahmestellen für das Visumverfahren in Russland gekommen. Wir Innenpolitiker der CDU/CSU werden sehr genau beobachten, wie sich die Zahl der Visaanträge vor diesem Hintergrund entwickelt und welche Prüfungsdichte durch unsere Mitarbeiter in den Visumstellen der konsularischen Vertretungen noch gegeben ist. Sollte sich im Laufe des Jahres 2013 ein höherer Missbrauch des Visumverfahrens dadurch feststellen lassen, werden wir dafür auch den Bundesaußenminister in die politische Verantwortung nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Grindel MdB
Weitere Fragen an Reinhard Grindel
(...) Zu den vielfältigen Maßnahmen gegen Jugendkriminalität gehört auch, dass der Gesetzgeber jungen Menschen den Einsatz von Messern in Konfliktsituationen im wahrsten Sinne des Wortes aus der Hand schlagen muss. Das tun wir mit dem neuen Waffenrecht und das verdient die Polemik des „naiven“ Vorgehens nicht. (...)
(...) ich mache keinen "Wahlkampf", habe aber bereits am 17.11.2015 öffentlich erklärt, dass ich im Falle meiner Wahl mein Bundestagsmandat niederlegen werde. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass das Amt des Präsidenten des DFB schon allein zeitlich nicht mit einem Mandat als Bundestagsabgeordneter vereinbar ist. Ich habe deshalb in der letzten Woche angekündigt, dass ich für den Fall meiner Wahl zum DFB-Präsidenten das Bundestagsmandat niederlegen werde. (...)
(...) Die Mittel, die jetzt nach Griechenland fließen, dienen zum erheblichen Teil einer Umschuldung. Es werden damit auch Rückzahlungsverpflichtungen an die EZB erfüllt, was indirekt auch Deutschland zu Gute kommt. Auch dies darf nicht übersehen werden. (...)