Frage an Reinhard Grindel von Stefan K. bezüglich Recht
Sehr geehter Herr Grindel,
der Fall mit dem Hund ist doch ein gutes Beipiel dafür, dass insbesondere schnell zu öffnende Messer in Notsituationen sehr nützlich sein können! Wie hätte der Mann sich und das Kind Ihrer Ansicht ohne Messer beschützen sollen?
Wenn Sie nicht nachvollziehen können, dass Führensverbote von „gefährlichen“ Messern erfolglos sind, dann belegen Sie doch bitte den „Erfolg“ der bisherigen Messerverbote in Deutschland!
Nach dem Verbot diverser Messer 2003 hat die Verwendung von Messern bei Straftaten bundesweit erheblich zugenommen, wie Herr Wellenreuther am 25.02.08 auf abgeordnetenwatch schreibt. Obwohl schon dies gezeigt hat, dass Messerverbote nicht die erwünschte Wirkung erzielen, wurde 2008 unlogischerweise eine weitere Reglementierung von Messern beschlossen. Daß auch damit die Messerdelikte insbesondere von gewaltbereiten Jugendlichen in Großstädten nicht eingedämmt werden können, zeigen doch sehr anschaulich die Entwicklungen z. B. in Berlin und Frankfurt. http://www.fr-online.de/frankfurt/ueber-die-klinge/-/1472798/8762184/-/
Was muss noch passieren, damit auch Sie erkennen, dass das Problem nicht die Messer sind, sondern deren gewaltbereite Benutzer – die problemlos auf viele andere Gegenstände ausweichen könnten, wenn sie sich tatsächlich an ein Verbot halten würden? Wollen Sie auch bestimmte Schuhe verbieten, wenn mal wieder Jugendliche einen Passanten zusammen getreten haben?
Selbst die Gewerkschaft der Polizei schreib doch im o.a. Artikel, dass das Trageverbot von Messern nur ein „gesetzliches Deckmäntelchen für den langjährigen
Personalabbau bei der Polizei und eine Beruhigungspille für die Bürger“ ist!
Warum werden nicht mehr Polizisten eingestellt, anstatt weitere sinnlose Verbote zu
erlassen, die mangels Personal überhaupt nicht durchgesetzt werden
können? Warum können wirkungslose Gesetze nicht aufgehoben werden, wenn sie
lediglich zu einer Einschränkung der gesetzestreuen Bürger führen?
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
der entlarvende Satz ist Ihr letzter. Weshalb ist es für Sie eine Einschränkung, wenn Sie keine Springmesser oder Messer mit einer feststehenden Klinge von über 12 cm tragen dürfen? Was wollen Sie mit solchen Messern? Es ist doch kein Zweifel, dass es die Sicherheitslage nicht verbessern würde, wenn wir die entsprechenden Verbote aufheben. Dass die Polizeigewerkschaft mehr Personal fordert, ist nicht so schrecklich überraschend. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Änderung des Waffengesetzes begrüßt. Dass die Polizei mehr Kontrollen durchführen muss, ist ein richtiger Hinweis. Dazu ist sie personell auch in der Lage.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Grindel MdB
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