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Frage von Franz G. •

Frage an Reinhard Grindel von Franz G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Grindel!

Wenn ich das Geschachere um die Wahl des neuen Bundespräsidenten ansehe, dann habe ich erhebliche Zweifel an der Demokratie in Deutschland!
Demokratie bedeutet nämlich für mich, den Willen der Mehrheit zu akzeptieren. Und Tatsache ist, die Mehrheit wünscht sich Gauck und nicht Wulff. Trotzdem will ihn Frau Merkel im Alleingang durchboxen, ohne Rücksicht auf Verluste.
Wenn das noch Demokratie sein sollte, dann "Gute Nacht Deutschland".
Hier wird der Wille einer Partei gnadenlos umgesetzt und das Volk einfach bevormundet. Ich sehe Parallelen zur ehemaligen DDR, da wurde auch Volkeswille einfach ignoriert!
Warum lässt man nicht nicht, wie in Österreich, das Volk entscheiden???
Kommt Wulff durch, dann kehre ich als langjähriger CDU-Wähler, dieser Partei gern den Rücken!

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Grees,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12.06.2010.

bei der Wahl zwischen Roman Herzog und Johannes Rau 1994 hatte in den Meinungsumfragen auch Rau die Nase vorn. Am Ende war Herzog einer der beliebtesten und erfolgreichsten Präsidenten.

Es gibt viele gute Gründe, die in der jetzigen Lage unseres Landes für die Wahl eines politisch und wirtschaftlich (VW) erfahrenen Bundespräsidenten sprechen. Ich halte es auch für völlig unzulässig, dass jemand (Gabriel), der in seinem Leben nichts anderes als Politik gemacht hat, die Kandidaten Wulff und Gauck so einteilt, wonach der eine eine politische Karriere und der andere ein Leben gelebt habe. Wenn parteipolitisches Engagement in dieser Weise diskreditiert wird, müssen wir uns überhaupt nicht wundern, wenn immer weniger Mitbürger bereit sind, sich in Parteien zu engagieren.

Es ist auch nicht so, dass als Bundespräsident nur parteipolitisch neutrale Persönlichkeiten in Frage kommen. Gerade die SPD hat, wenn sie die Mehrheit in der Bundesversammlung besaß, ganz besonders parteipolitisch engagierte Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. Ich denke etwa an Johannes Rau, bei dem erschwerend hinzu kam, dass man den Eindruck hatte, er sollte in das Schloss Bellevue zugunsten von Wolfgang Clement geradezu „weggelobt“ werden. Wir würden dem Misstrauen gegenüber Parteien Tür und Tor öffnen, wenn wir eine parteipolitische Karriere geradezu zum Ausschlussgrund für das Amt des Bundespräsidenten machen würden.

Außerdem finde ich es gut, dass angesichts der demographischen Wandlung in unserer Gesellschaft ein Repräsentant der mittleren Politikergeneration in dieses Amt kommt. Und Kinderlachen im Schloss Bellevue ist doch auch ein schönes Signal an die Bürger unseres Landes. Deshalb wähle ich aus voller Überzeugung Christian Wulff, den ich seit dreißig Jahren kenne und immer mehr schätzen gelernt habe.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Grindel MdB