Frage an Reinhard Grindel von Miriam N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Neumann,

vielen Dank für Ihre Frage vom 06.09.2009. Als Abgeordneter für den größten Heeresstandort der Bundeswehr ist es zunächst für mich ganz selbstverständlich, solidarisch hinter unseren Soldaten der Bundeswehr zu stehen. Sie leisten in Afghanistan hervorragende Arbeit und haben es nicht verdient, dass man ihnen mit einem Generalverdacht begegnet. Unter Führung von Angela Merkel haben wir durch zusätzliche Mittel im Verteidigungshaushalt dazu beigetragen, die Ausrüstung und Einsatzvorbereitung unserer Soldaten zu verbessern. Für mich ist damit aber auch klar, dass wir nicht zuletzt angesichts der schwierigen Finanzsituation an die Grenzen der Belastbarkeit unserer Bundeswehr gekommen sind und weitere Auslandseinsätze erst einmal nicht verantwortbar sind.
Der Afghanistan-Einsatz ist 2001 als Reaktion auf den 11. September von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen worden. Man wollte damit Ausbildungslager der Al-Kaida in Afghanistan zerstören und verhindern, dass das Land als Rückzugsraum für Terroristen dient. Vor diesem Hintergrund hat der damalige Verteidigungsminister Peter Struck erklärt, die Sicherheit Deutschlands werde auch am Hindukusch verteidigt. An diesem Lagebild hat sich grundsätzlich nichts geändert. Auch die sog. „Sauerland-Gruppe“ bestand aus Terroristen, die im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet in mobilen Ausbildunsgcamps waren.
Ein übereilter Rückzug aus Afghanistan würde dort Bürgerkrieg bedeuten. Die Taliban würden wieder die Herrschaft übernehmen. Damit würde auch die Atommacht Pakistan destabilisiert. Das kann alles nicht richtig sein. Richtig ist es, unseren Auftrag fortzusetzen. Das bedeutet einmal Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte und Ausbau der Infrastruktur des Landes, wozu wir mit dem Bau von Kindergärten, Schulen, Straßen und Brunnen einen großen und vor Ort sehr geschätzten Beitrag leisten. Es ist aber auch zwingend, dass die afghanische Regierung selbst ihre Anstrengungen gewaltig verstärken muss, um möglichst bald selbst die Verantwortung im eigenen Land übernehmen zu können. Ich begrüße insofern, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien dazu bei einer internationalen Konferenz gemeinsam mit den Repräsentanten des afghanischen Volkes eine Übergabestrategie entwickeln wollen.

Ausgesprochen unehrlich finde ich die Debatte über den Luftangriff auf die beiden Tanklaster. Angesichts der Bundestagswahl hat die Bedrohung für unsere Lage wie in Kundus erheblich zugenommen. Es hat in der Vergangenheit große Anschläge der Taliban gegeben, bei denen gerade solche Tanklaster benutzt wurden. Wie hätte in Deutschland wohl die öffentliche Debatte ausgesehen, wenn es zu einem schweren Anschlag mit vielen toten Bundeswehrsoldaten gekommen wäre und es hätte sich im Nachhinein herausgestellt, dass dieser Anschlag zu verhindern gewesen wäre?
Die Personen, die sich an den Tanklastern aufgehalten haben, waren eindeutig mit Panzerfäusten und Sturmgewehren bewaffnet. Das Dorf, aus dem die angeblichen Zivilisten stammen sollen, ist für seine Unterstützung der Taliban bekannt. Aus diesem Dorf heraus ist es mehrfach zu Raketenangriffen auf das deutsche Lager in Kundus gekommen. Und: der Luftangriff fand um 1.49 Uhr in der Nacht (Ortszeit!) statt. Ich frage: was machen Zivilisten mitten in der Nacht an einem Tanklaster unter Begleitung von schwerstbewaffneten Kämpfern der Al-Kaida? Es ist das Ziel der Al-Kaida, zivile Opfer zu produzieren und dann eine Debatte zu provozieren, wie wir sie in Deutschland jetzt führen. Wenn dort Frauen und Kinder ums Leben gekommen wären, würden wir diese Bilder allein schon aus propagandistischen Gründen längst gesehen haben. Nachts um 1.49 Uhr schlafen die aber alle.

Dass die Präsidenten-Wahlen mit einer so großen Wahlbeteiligung und vergleichsweise geringen Beanstandungen durchgeführt wurden, zeigt, dass der Einsatz der Bundeswehr nicht ohne Erfolg ist. Das gilt in besonderer Weise für die vielen Mädchen und Frauen, die jetzt eine bessere Lebensperspektive haben. Es gibt in diesen Tagen viele Stellungnahmen von verschiedenen afghanischen Seiten, die den Einsatz der Bundeswehr sehr loben und darauf auf keinen Fall verzichten wollen. Ich halte es deshalb jetzt für richtig, nicht kopflos aus Afghanistan abzuziehen und damit denjenigen das Feld zu überlassen, die Ursache von Terror, Tod und Not sind.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Grindel MdB