Frage an Reinhard Grindel von Michael K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Grindel,
die Parteispitze der CDU hat für die kommende Legislaturperiode die Erhöhung von Steuern definitiv ausgeschlossen.
Können Sie hier verbindlich erklären, dass auch Sie als eventuelles Mitglied des kommenden Bundestages Steuererhöhungen ausschließen, und bei einer eventuellen Abstimmung im Bundestag dagegen stimmen würden, bzw. Ihr Mandat zurückgeben würden wenn eine unter Ihrer Partei, der CDU, geführte Bundesregierung Steuererhöhungen in der kommenden Legislaturperiode beschließen würde?
Sehr geehrter Herr Kuhle,
wir haben vor der Bundestagswahl 2005 Steuererhöhungen angekündigt. Insofern gibt es keinen Grund, an der Glaubwürdigkeit zu zweifeln, wenn wir in diesem Bundestagswahlkampf eine solche Maßnahme ausschließen. Ich schließe nicht nur Steuererhöhungen aus, sondern verspreche vielmehr, dass ich mich für Steuerentlastungen für Arbeitnehmer und Familien mit Kindern im Laufe der nächsten Legislaturperiode einsetzen werde. Wir würden die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestrafen, wenn wir Lohnerhöhungen zum überwiegenden Teil wegsteuern würden. Das wäre eine indirekte Steuererhöhung. Insofern müssen wir die „kalte Progression“ bekämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Grindel MdB
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