Frage an Reinhard Grindel von Wilfried M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Grindel,
vor 2 Jahren begrüßte ich Sie in meiner Eigenschaft als 1. Vorsitzender4 des Verdener Luftfahrt Vereins anläßlich eines Flugtages auf dem Flugplatz Verden-Scharnhorst.
Ich bitte Sie nun um Beantwortung folgender Fragen:
Im &7 des LuftSig werden Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Privatpiloten gefordert. In &17 des gleichen Gesetzes ist geregelt, daß es einer vom Bundesrat bestätigten Durchführungsverordnung bedarf. Diese gibt es derzeit nicht, Herr Schily hat dennoch die Regierungspräsidien angewiesen, sofort mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) zu beginnen. Das führt zu einer völlig unübersichtlichen Situation, da keiner weiss, was geprüft werden soll, was es kosten soll und dergleichen.
Werden Sie im Falle eines Wahlsiegs diesen Rechtsbruch stoppen und werden Sie sich dafür einsetzen, daß Piloten von Kleinflugzeugen von dieser Pflicht zur ZÜP ausgenommen werden?
Alle deutschen Piloten mit Wohnsitz in Deutschland müßen sich einer ZÜP unterziehen. Dies ist auch kostenpflichtig. Die Untersuchung soll periodisch wiederholt werden.
Zu bemerken ist, daß aus den Reihen deutscher Privatpiloten noch nie einer darunter war, der mit einem Luftfahrzeug einen terroristischen Anschlag plante und ausführte.
Sind Sie der Meinung, daß ein solcher Globalverdacht angemessen ist?
Mit freundlichen Grüßen erwarte ich Ihre Antwort.
Wilfried Müller
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