Frage an Reinhard Grindel von Winfried W. bezüglich Recht
Hallo Herr Grindel,
also mir gefällt Gotcha auch nicht, aber abgesehen von ideologischen Gesichtspunkten würde mich interessieren, wie man ein solches Verbot überhaupt durchsetzen möchte?
Gotcha ist eine Freizeitbeschäftigung, für die es keinerlei staatlicher Erlaubnis bedarf. Gespielt wird auf umfriedetem Privatgrund, wie wollen Ordnungskräfte das dort kontrollieren ohne Kollision mit verfassungsmäßigen Grundrechten?
Wie will man generell Bürger daran hindern, mit Kinderspielzeug und erlaubnisfreien Gegenständen zu hantieren? Sollen Eltern zukünftig ein Bußgeld zahlen, wenn ihre Kinder mit diversen Markern Räuber und Gendarm spielen?
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Weihrauch
Sehr geehrter Herr Weihrauch,
die Geschoßenergie, die beim Paintballschießen frei wird, übersteigt ganz eindeutig die Grenzwerte, die nach der EU-Spielzeugrichtlinie vorgesehen sind. Diese Spielzeugrichtlinie hatte uns schon daran gehindert, dass Spielen mit Softair-Waffen komplett zu verbieten. Wir haben aber im Rahmen der letzten Waffengesetznovelle das öffentliche Mitführen dieser Softair-Waffen einer strengen Kontrolle und erheblichen Bedingungen unterzogen. Selbstverständlich sind die zuständigen Polizei und Ordnungskräfte aufgefordert, insoweit die Einhaltung der Vorschriften des Waffengesetzes durchzusetzen. Das wäre auch im Falle eines Verbots von Gotcha der Fall. Wenn gegen Vorschriften des Waffengesetzes verstoßen wird, dürfen die dazu befugten Organe des Staates eingreifen. Dabei spielt es keine Rolle ob dieses auf einem öffentlichen Spielplatz oder im Privatwald stattfindet. Vollzugsprobleme bei der Paintballthematik gibt es insofern nicht. Entscheidend ist für die Koalitionsfraktionen ob durch das Gotchaschießen die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt gesenkt wird. Dies soll jetzt im Rahmen von gutachterlichen Stellungsnahmen durch Kriminologen, Soziologen und Psychologen geprüft werden. Ich gehe davon aus, dass das Bundesinnenministerium dem Parlament insoweit zeitnah seine Erkenntnisse vorlegen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Grindel MdB
Weitere Fragen an Reinhard Grindel
(...) Zu den vielfältigen Maßnahmen gegen Jugendkriminalität gehört auch, dass der Gesetzgeber jungen Menschen den Einsatz von Messern in Konfliktsituationen im wahrsten Sinne des Wortes aus der Hand schlagen muss. Das tun wir mit dem neuen Waffenrecht und das verdient die Polemik des „naiven“ Vorgehens nicht. (...)
(...) ich mache keinen "Wahlkampf", habe aber bereits am 17.11.2015 öffentlich erklärt, dass ich im Falle meiner Wahl mein Bundestagsmandat niederlegen werde. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass das Amt des Präsidenten des DFB schon allein zeitlich nicht mit einem Mandat als Bundestagsabgeordneter vereinbar ist. Ich habe deshalb in der letzten Woche angekündigt, dass ich für den Fall meiner Wahl zum DFB-Präsidenten das Bundestagsmandat niederlegen werde. (...)
(...) Die Mittel, die jetzt nach Griechenland fließen, dienen zum erheblichen Teil einer Umschuldung. Es werden damit auch Rückzahlungsverpflichtungen an die EZB erfüllt, was indirekt auch Deutschland zu Gute kommt. Auch dies darf nicht übersehen werden. (...)