Reinhard Bütikofer

(...) Letzteres hat Barbara Lochbihler, in der letzten Legislaturperiode menschenrechts- und friedenspolitische Sprecherin unserer Fraktion, während einer Aussprache zu Syrien im Plenum im Februar dieses Jahres ebenfalls noch einmal betont. Dem kann ich mich, wie auch ihrer Aussage, dass es eine Lösung nur am Verhandlungstisch geben kann und es eine Normalisierung der Beziehung mit den Kriegsverbrechern der syrischen Führung nicht geben darf, nur anschließen. (...)

(...) Die Grüne Bundestagsfraktion hat ganz technologieoffen beschlossen, dass ab 2030 nur noch „abgasfreie Autos“ neu zugelassen werden dürfen, da jedes emissionsfreie Auto beim Klimaschutz hilft. Dennoch wird, wie von Ihnen benannt, bei den alternativen Antrieben im PKW-Bereich rein batterieelektrischen Antrieben („Elektromobilität“, „E-Auto“) der Vorzug gegeben. Grund dafür ist, dass hier die Modellvielfalt stark wächst und der Strom direkt und ohne Umwandlungsverluste genutzt werden kann. (...)

(...) 1) wir wollen weitere Handelsabkommen, aber bessere. Unsere Überlegungen finden Sie hier (insbesondere ab S. 147 ff). (...)

(...) Ich glaube nicht, dass Deutschland die Welt retten kann. Chinas Politik steht allerdings auf einem anderen Blatt. (...)

(...) Ich habe keinerlei Problem damit, Nebentätigkeiten transparent zu machen. Ich tue das regelmäßig gegenüber dem Europäischen Parlament. (...)

(...) 1. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte in Nicht-EU-Länder Ausnahme sein sollen, und dass es keinerlei Rüstungsexporte an Diktatoren oder Krieg führende Staaten geben darf. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass die Mitgliedsländer der Europäischen Union auf der Basis dieser Grundsätze ihre Rüstungsexportpolitik koordinieren. (...)