Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.06.2009

(...) gegen die Benachteiligung von Frauen in Führungspositionen (und genereller: gegen die Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt) muss meiner Meinung nach mit einem Gleichstellungsgesetz auf Bundesebene vorgegangen werden. Ein solches wollten wir schon zu rot-grünen Zeiten durchsetzen, scheiterten damit aber damals an Kanzler Schröder. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 05.06.2009

(...) Nach dem Lissabonner Vertrag, der hoffentlich bald in Kraft tritt, bekommt das Europäische Parlament das Haushaltsrecht über die Agrarausgaben. Deswegen sehe ich die Chancen wachsen, auf demokratischem Weg gegen die unerträgliche Subventionierung der Agrarindustrie vorzugehen. Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, diese Chance zu nutzen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 05.06.2009

(...) Ich finde schon, dass das eigentlich auch eindeutig zu beantworten ist. Und wenn dann eine Europaeische Verteidigungsagentur das ermoeglicht - ist sie damit schon eine "Aufruestungsagentur", wie die Polemik das so gerne nennt? Und foerdert das einen militaerisch-industriellen Komplex wirklich, wenn der Ruestungsindustrie eine europaeische Agentur gegenueber steht und nicht nur einzelne Laender, von denen die meisten nicht mit einem sehr langen Loeffel essen? (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 01.06.2009

(...) für eine sogenannte "privilegierte Partnerschaft" der Türkei mit der EU bin ich deswegen nicht, weil das nur eine umständliche Umschreibung ist für den Platz am europäischen Katzentisch, den die Befürworter dieses Konzeptes der Türkei zuweisen wollen. Ohne die Bereitschaft zur "Partnerschaft auf Augenhöhe" geht es nicht. (...)

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