Wie stehen Sie persönlich und wie steht die CDU/CSU-Fraktion zur Einführung der möglichen Familienstartzeit?

Sehr geehrter Herr G.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de, mit der Sie auf das geplante Gesetz der Bundesregierung zur Einführung eines Freistellungsanspruchs für den Partner oder die Partnerin nach der Entbindung und zur Änderung anderer Gesetze im Bereich der familienbezogenen Leistungen (sogenanntes Familienstartzeit-Gesetz) eingehen.

Der von Bundesfamilienministerin Paus bereits mehrfach angekündigte Gesetzentwurf für ein so genanntes Familienstartzeit-Gesetz, auch "Vaterschaftsurlaub" beziehungsweise "Partnerauszeit“ genannt, liegt nicht vor.  Wir als haben aber den Medien entnommen (es gab inzwischen auch Aussagen von Bundesministerin Paus dazu selbst), dass es innerhalb der Bundesregierung hinsichtlich der Finanzierung unterschiedliche Auffassungen gibt. Bundesfamilienministerin Paus ist diesen Informationen zufolge offensichtlich der Auffassung, dass die Arbeitgeber über ein Umlageverfahren letztlich die Finanzierung zu übernehmen haben. 

Immer wieder wird behauptet, dass sich Deutschland mit Blick auf einen in der Richtlinie vorgesehenen zehntätigen Vaterschaftsurlaub EU-vertragswidrig verhalten soll. Das ist nicht richtig. Deutschland ist diesbezüglich mit den deutschen Elterngeldregelungen im europäischen Vergleich gut aufgestellt.

Diese Auffassung hat auch die amtierende Bundesregierung mehrfach auf parlamentarische Anfragen geäußert. 

Im Übrigen sehen die Familienpolitiker der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine entsprechende Finanzierung durch die Arbeitgeber aufgrund der damit einhergehenden Belastung insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen eher kritisch. Eine abschließende Positionierung gibt es hierzu aber noch nicht.

Ob es zu einer Verabschiedung eines finalen Gesetzentwurfs und einer Beratung im Deutschen Bundestag überhaupt noch kommt, ist allerdings mehr als fraglich. Die sogenannte Ampel-Koalition ist bekanntlich am Mittwoch, den 06. November 2024, geplatzt, weil Bundeskanzler Olaf Scholz Bundesfinanzminister Lindner entlassen hat. Damit sorgt er für unklare Verhältnisse und macht die weitere Arbeit der Ausschüsse und somit auch das Beschließen einzelner Gesetze unmöglich.

Unabhängig davon möchte aber ich betonen, dass sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sich für die Stärkung von Familien und deren Entlastung einsetzt. 

In diesem Zusammenhang haben CDU und CSU in der Vergangenheit schon eine Vielzahl von Maßnahmen zur Unterstützung von Familien erreicht. Insbesondere in den Bereichen finanzielle Entlastung, Kinderbetreuung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 

Zum Beispiel hat die Union sich für die Förderung der Teilzeitarbeit und der flexiblen Arbeitszeitmodelle eingesetzt, damit insbesondere Frauen im Beruf und Familie besser miteinander verbinden können. Zudem wurde mit dem Gesetz zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Müttern 2018 ein weiteres familienpolitisches Signal gesetzt, um Mütter stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Auch hat sich die CDU und CSU wiederholt für Steuererleichterungen für Familien durchgesetzt, etwa durch den Kinderfreibetrag und die Ehe- und Familienbesteuerung. Eine steuerliche Entlastung durch den Splittingtarif kommt vor allem verheirateten Paaren zugute. Zudem wurden in der Vergangenheit auch die Steuerfreibeträge für Ehepaare und Alleinerziehende angehoben. 

Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat die Union auch den Ausbau von Hortplätzen und ganztägigen Schulangeboten unterstützt, um Eltern eine bessere Betreuung ihrer schulpflichtigen Kinder zu ermöglichen.

Sehr geehrter Herr G., haben Sie noch einmal vielen Dank für Ihre Frage. Familien und deren Unterstützung sind mir ein sehr wichtiges Anliegen. Ich hoffe, dass ich Ihnen meine Sichtweise dadurch näherbringen konnte.

Mit freundlichen Grüßen 

Reinhard Brandl