Setzen Sie sich ein für ein Verbot der AfD?

Guten Tag und vielen Dank für Ihr Schreiben vom 13. Januar 2024 zu einem möglichen AfD-Verbot. Ich kann Ihre Sorge gegenüber dieser rechtsextremen Partei sehr gut nachvollziehen. Mit der Geisteshaltung der Abgeordneten muss ich mich in Berlin nahezu täglich auseinandersetzen und es wäre sehr schlecht um unser Land und unser Gemeinwohl bestellt, wenn die AfD jemals in Regierungsverantwortung gerät.

Wir sind uns einig, dass die AfD politisch bekämpft werden muss. Ich persönlich bin allerdings nicht davon überzeugt, dass ein Verbot dieser Partei hierbei der richtige Weg ist.

Zwei Dinge sind mir hierbei besonders wichtig.

Erstens: Das Verbotsverfahren ist sehr langwierig. Es gibt hohe juristische Hürden und ein Verfahren würde viele Jahre dauern. Selbst mit den jetzigen Voraussetzungen lässt sich nicht abschätzen, ob man am Ende erfolgreich ist. Die AfD spielt in ihrer Argumentation immer mit Verschwörungs- und Verfolgungsphantasien. Ein Verbotsverfahren würde diesem Narrativ unentwegt in die Hände spielen. Nach dem Motto: "Wir sprechen die Wahrheit aus und dafür wollen uns die da oben jetzt verbieten!" Wenn dann noch das Verbotsverfahren scheitern würde, wäre der politische Schaden immens.

Zweitens: Die AfD erfährt bei vielen ihrer Unterstützer und Wähler ja nicht wegen, sondern trotz ihrer extremistischen Haltung großen Zulauf. Das liegt daran, weil wir als etablierte Parteien viele Probleme der vergangenen Jahre nicht in den Griff bekommen haben. Würden wir die AfD nun verbieten, wären diese Probleme noch immer nicht gelöst. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung würde sich das nächste Ventil suchen. Wir haben das bei der letzten Bürgerschaftswahl in Bremen erlebt. Da war die AfD nicht in der Lage, eine ordnungsgemäße Wahlliste aufzustellen. Die Proteststimmen hat dann die Gruppe "Bürger in Wut" eingeheimst. Das beste Mittel gegen die AfD ist vernünftige Politik. Hier stehen wir als konstruktive Opposition und vor allem die Parteien der Bundesregierung als Entscheidungsträger in unserem Land in der Pflicht.

Wir sind uns in der Analyse einig. Ich hoffe, Sie haben Verständnis, dass wir unterschiedliche Schlüsse daraus ziehen.