Sehr geehrter Herr Dr. Brandl, warum werden insbesondere Gering- und Durchschnittsverdiener ab diesem Jahr steuerlich höher belastet?

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Frage vom 04. Januar 2024. Sie weisen hier auf ein wichtiges Problem hin.

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat bei seiner Berechnung analysiert, welche neuen Belastungen auf die Bevölkerung zukommen. Hier spielt beispielsweise der erhöhte CO2-Preis eine Rolle. Durch Steuern und Abgaben werden aber auch Strom, Gas und der Restaurantbesuch teurer. Auf den ersten Blick ist diese Mehrbelastung ist für die Menschen unabhängig vom Einkommen relativ gleich.

Die steuerliche Entlastung richtet sich aber nach der Höhe des Einkommens. Ich halte dies für gerechtfertigt. Die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen zahlen über die Hälfte der Lohn- und Einkommensteuer. Das gehört durchaus respektiert. Außerdem haben wir im Augenblick die Situation, dass es sich für leistungswillige Menschen nicht lohnt, noch mehr zu arbeiten. Wenn von 200 Euro mehr Bruttolohn ein Großteil für Steuern und Sozialabgaben weggeht, ist das keine Motivation, mehr zu tun. Genau das bräuchten wir in der aktuellen Wirtschaftslage aber.

Die Bundesregierung sollte sich eher die Frage stellen, ob es die oben genannten zusätzlichen Belastungen überhaupt braucht. Der Bundeshaushalt 2023 beträgt über 470 Milliarden Euro. Irgendwann sollte der Staat mit seinem Geld auskommen. Vor diesem Hintergrund hätte man sich die Erhöhung der Umsatzsteuer für Gas oder den Restaurantbesuch sparen können. Außerdem haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag ein Klimageld versprochen. Damit hätten genau jene niedrigen Einkommen entlastet werden können, die auch für wenig CO2-Ausstoß verantwortlich sind. Leider konnten sich SPD, FDP und Grüne hier bis heute nicht auf eine Lösung einigen.

Sehr geehrte Frau B., nochmals vielen Dank für Ihre Frage und alles Gute!