Frage an Reinhard Brandl von Rene K. bezüglich Finanzen
Nachfrage zu Ihrem Standpunkt zur geplanten Erhöhung der Rüstungsausgaben
Sehr geehrter Dr. Reinhard Brandl,
ich schreibe Ihnen aus Sorge über die Pläne der Bundesregierung, den Verteidigungshaushalt in den kommenden Jahren nach den NATO-Zielvorgaben massiv, auf 2% des Bruttoinlandproduktes, aufzustocken. Ich bin sehr besorgt über die weltweit und in Deutschland stetig steigenden Rüstungsausgaben und ein schnelleres Drehen der Rüstungsspirale mit steigendem Risiko kriegerischer Konflikte. Wie viele Menschen in Deutschland frage ich mich, woher das Geld für eine solch massive Aufrüstung kommen soll und warum dieses Geld nicht sinnvoller, z.B. für die Sanierung von Schulen oder für eine bessere Altenpflege, genutzt wird. Der Antikriegstag am 1. September hat gezeigt, dass Abrüstung für viele Menschen wieder ein wichtiges Thema ist. Auch verschiedene Aufrufe, wie z.B. „abrüsten statt aufrüsten“, der bereits von knapp 90.000 Menschen unterzeichnet wurde, sind Ausdruck und Zeichen der Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger und verdeutlichen ihren Widerspruch gegen jegliche Aufrüstungspläne.
Ich würde gerne Ihren Standpunkt zur Erhöhung des Rüstungshaushaltes erfahren und diesen.
Hierzu meine Fragen:
1. Beabsichtigen Sie sich für, oder gegen eine Erhöhung des Rüstungshaushaltes zu positionieren?
2. Welches sind die Hauptbeweggründe Ihres Standpunktes?
3. Halten Sie eine Erhöhung der Rüstungsausgaben vor dem Hintergrund für vertretbar, dass gleichzeitig bei Klimaschutz, Bildung, Gesundheit, Altenpflege und weiteren sozialen Bereichen Geld fehlt?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen. Im Vorfeld der Debatten über den Bundeshaushalt möchte ich Sie bitten, sich für Abrüstung statt für noch mehr Aufrüstung einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Rene Kaltofen
Sehr geehrter Herr K.
vielen Dank für Ihre Fragen und Anmerkungen zum aktuellen Verteidigungshaushalt. Ich habe dazu meinen Standpunkt in der Plenarrede am 12. September im Deutschen Bundestag dargelegt. Die Rede können Sie unter https://www.reinhard-brandl.de/news/wir-nehmen-bundesfinanzminister-scholz-beim-wort-rede-zum-verteidigung-2885/ nachlesen und anschauen. Darüber hinaus möchte ich Sie auf meine Antwort vom 06. Juni hier auf abgeordnetenwatch hinweisen.
Die Höhe der Ausgaben in einem Politikbereich leitet sich von den Ansprüchen ab, die daran geknüpft werden. Nach dem Ende des Kalten Krieges sind die Ansprüche an die Bundeswehr als eine Armee der Landesverteidigung gesunken, die Bundeswehr wurde personell stark verkleinert und der Anteil der Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt ist über die Zeit hin immer weiter gesunken. Andere Bereiche im Haushalt haben von dieser Friedensdividende profitiert.
Geplante Ausgaben für die Bundeswehr gehen nicht einfach in eine zusätzliche Aufrüstung. Deutschland wird international eher für die eigene Zurückhaltung kritisiert, als dass uns vorgeworfen wird, mit der geplanten Erhöhung des Verteidigungsetats eine Rüstungsspirale in Gang zu setzen.
Deutschland und die NATO-Staaten sind im Moment nicht unmittelbar bedroht. Wir stellen die Bundeswehr auch nicht mit Blick auf eine bestimmte Bedrohung auf, sondern betrachten sie als Teil einer gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge. Aktuelle Konflikte wie in Syrien, der Ukraine oder in Mali waren bis wenige Monate vor ihrem Ausbruch auch nicht vorhersehbar. Die Sicherheitslage für uns und unsere Partner im Bündnis kann sich dementsprechend schnell ändern. Die Bundeswehr bereitet sich deshalb auf ein breites Spektrum von möglichen Szenarien vor, immer in der Hoffnung dass sie nicht eintreten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Brandl
Weitere Fragen an Reinhard Brandl
Die reguläre und kostenfreie Karte für den Schulbus gilt auch als Deutschlandticket.
Das Ziel bleibt: Ingolstadt als ICE-Haltepunkt soll gestärkt werden. Es müssen aber auch die Fahrgastzahlen mitspielen.
AfD politisch bekämpfen: Ja. Verbieten: Nein. Probleme lösen und den "Nährboden" entziehen - das ist das Gebot der Stunde.
Die steuerliche Entlastung richtet sich aber nach der Höhe des Einkommens. Ich halte dies für gerechtfertigt.