Frage an Reinhard Brandl von Helmut W. bezüglich Soziale Sicherung
Die nachträglich, ohne Übergangsfrist und ohne Bestandsschutz, eingeführte Verbeitragung von Direktversicherungsauszahlsummen nach dem GMG vom 01.01.2004 hat die Bürger mit Altverträgen betrogen und dieser Vorsorgeform den Garaus gemacht. Aus der Diskussion um diese darbende betriebliche Altersvorsorge ist nun eine Generaldebatte zur Rente geworden. Warum so kompliziert - und nun noch eine neue Rente, die „Deutschlandrente“, einführen?
Es gibt keine bessere Altersvorsorge als die Gesetzliche Rentenversícherung mit den niedrigsten Vertriebs- und Verwaltungskosten aller Versicherungen und einer fehlenden Gewinnabsicht. Sie muss nur in Ruhe gelassen werden. Also, keine politischen Eingriffe in die Rentenformel mehr, Abkehr von der ständigen
Absenkung des Rentenniveaus, Streichung der Dämpfungsfaktoren und sämtliche versicherungsfremdem Leitungen über Steuern finanzieren. Mit diesen grundsätzlichen Bekenntnissen zur Gesetzlichen Rentenversicherung verliert m. E. die Altersarmut deutlich an Boden und auch jüngere Generationen haben wieder eine zuverlässige Perspektive der Alterssicherung. Das Geld reicht dazu allemal.
Dazu die solidarische Beteiligung der Arbeitgeber und des Staates (z. B. bei Arbeitslosigkeit) sowie eine betriebliche Altersvorsorge, die konkursabgesichert verbindlich geleistet werden muss, keine Holschuld mehr ist und nicht wie die Direktversicherung zum Verlustgeschäft wird.
Frage 1: Sind Sie dafür, dass die Gesetzliche Rentenversicherung wieder zu alter Stärke zurückgeführt wird oder akzeptieren Sie deren politisch eingeleiteten Niedergang?
Frage 2: Befürworten Sie den Aufbau einer zweiten Säule der Altersvorsorge, die nicht vom Leistungsempfänger "erbettelt", sondern verbindlich geleistet werden muss?
Sehr geehrter Herr Wiesmeth,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. Januar 2016 zur Alterssicherung in der Bundesrepublik, zu der ich Ihnen gerne meine Position erläutern möchte.
Unser Rentensystem besteht aus drei unterschiedlichen Elementen, der gesetzlichen Rente, der betrieblichen Altersvorsorge sowie der privaten Altersvorsorge. Alle drei Säulen der Altersvorsorge sind abhängig von der wirtschaftlichen und der demografischen Entwicklung in Deutschland. Meiner Überzeugung nach brauchen wir drei starke Säulen der Alterssicherung, damit die Arbeitnehmer wissen, dass sie von ihrer Altersversorgung auch im Rentenalter leben können. Um dies zu erreichen, haben wir in dieser Legislaturperiode mit dem Rentenpaket umfangreiche Leistungsverbesserungen in der ersten und wichtigsten Säule, der gesetzlichen Rentenversicherung, auf den Weg gebracht.
Wie Sie in Ihrer Anfrage selbst anmerken, werden derzeit verschiedenste Konzepte zur weiteren Optimierung sowie Stärkung des bestehenden Rentensystems diskutiert – beispielsweise Änderungen an der Riester-Förderung oder die Einführung einer Deutschland-Rente. Meine fachlich zuständigen Fraktionskollegen und ich plädieren dafür, diese Beratungen auf der Grundlage valider Daten zu führen. Das Bundesfinanzministerium hat ein Gutachten zur betrieblichen Altersvorsorge in Auftrag gegeben, das zeitnah vorgelegt werden soll. Darüber hinaus wird im Herbst dieses Jahres der alle vier Jahre vorzulegende Altersvorsorgebericht der Bundesregierung veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Brandl
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