Frage an Reinhard Brandl von Michael J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Brandl,
vielen Dank für Ihre Antwort. Leider sind Sie aber nur auf den Punkt "Schuldenschnitt" eingegangen.
Auf die Wahlaussage (Wahlplakat):
"Was kostet uns der Euro? Muß Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Ein klares Nein. Der Maastricher Vertrag verbietet ausdrücklich, daß die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften. Mit den Stabilitätskriterien des Vertrages und dem Stabilitätspakt wird von vornherein sichergestellt, daß die Nettoneuverschuldung auf unter 3% des Bruttoinlandsprodukts begrenzt wird. Die Euro-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme Ihren Schuldendienst leisten können. Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaates kann daher von vornherein ausgeschlossen werden"
sind Sie leider in keinster Weise eingegangen.
Das Wahlversprechen
Mit den Stabilitätskriterien des Vertrages und dem Stabilitätspakt wird von vornherein sichergestellt, daß die Nettoneuverschuldung auf unter 3% des Bruttoinlandsprodukts begrenzt wird. Die Euro-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme Ihren Schuldendienst leisten können. Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaates kann daher von vornherein ausgeschlossen werden"
ist ja wohl das Papier auf dem es gedruckt wurde nicht mehr Wert.
Ich finde es traurig, das alle etablierten Parteien uns Bürgern das blaue vom Himmel versprechen, und dann nach der Wahl nichts davon einhalten.
Eine Demokratie bedeutet eine Regierung durch das Volk (der Wille des Volkes). Leider scheint das bei den meisten Politikern in Vergessenheit geraten zu sein. Es geht immer nur noch um Machterhalt und immer dagegen zu sein, wenn der Vorschlag von einer "anderen Partei" kommt.
( Ich erinnere an die Abstimmung zur Pendlerpauschale im Sept. 2008)
Ich bitte um eine Stellungnahme
Sehr geehrter Herr Juhl,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage. Gerne nehme ich hierzu Stellung.
Der Grundirrtum in der von Ihnen zitierten Aussage aus den neunziger Jahren ist, dass sich die Länder an freiwillige Stabilitätskriterien halten werden. Bedauerlicherweise waren es Deutschland und Frankreich, unter der rot-grünen Regierungskoalition, die als erste den Pakt aufgeweicht haben. Das Geschehene lässt sich nicht ändern. Mit den Folgen der damaligen Entscheidung müssen wir jetzt umgehen.
Unsere Anstrengungen richten sich darauf, den ersten Teil des Versprechens von damals weiterhin einzuhalten. Nämlich zum einen, dass es zu keiner Vergemeinschaftung der Schulden, z.B. über Euro-Bonds, kommt und zum anderen, dass die bisher gewährten Hilfen an strenge Reformauflagen geknüpft sind. Diese Konditionalität müssen wir aufrechterhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Brandl
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