Frage an Reinhard Borgmeier von Kurt R. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Reichert,
die herrschende neoliberale Wirtschaftspolitik vernichtet Arbeitsplätze und Existenzen. Unser Problem ist die schwache Binnennachfrage. Wer die Sozialeinkommen kürzt und Löhne drückt verschärft die Arbeitslosigkeit. Wir brauchen stabile Lohnsteigungen, wie in den anderen europäischen Ländern auch. Arbeitszeitverlängerungen ist Gift für den Arbeitsmarkt. Nur mit starken Gewerkschaften lassen sich notwendige Abeitszeitverkürzungen durchsetzen.
Notwendig ist eine Umkehr in der Steuerpolitik. Würde man in Deutschland amerikanische Steuersätze anwenden, hätte der Staat mindestens 40 Mrd. € Mehreinnahmen im Jahr. Im neoliberalen Vorzeigeland Großbritannien beträgt der Anteil der Vermögenssteuer am Bruttoinlandsprodukt 4,3 %, in der Bundesrepublik läge der Anteil bei Erhebung der Vermögenssteuer bei 0,8 %. Trotzdem gibt es keine steuerbedingte Massenflucht britischer Millionäre. Schluss mit den Steuergeschenken für die großen Kapitalgesellschaften. Stattdessen Entlastungen der Lohnsteuerzahler und des Mittelstands. Dann ist Geld da für die dringend notwendige gesellschaftliche Aufgaben wie z.B. in der Bildungspolitik oder in der Integrationsarbeit und für öffentliche Investitionen.

Herzliche Grüsse
Reinhard Borgmeier