Frage an Reinhard Borgmeier von David E. bezüglich Bildung und Erziehung

Lieber David Eickelmann,

in bin seit über 25 Jahren in Paderborn politisch tätig. In der Friedensbewegung der 80er Jahre, in der Flüchtlingsarbeit seit 10 Jahren Sprecher des Flüchtlingsrats, langjährige kommunalpolitische Erfahrungen zunächst 5 Jahre als Ratsherr der Grünen und seit 2004 als Sprecher der Ratsgruppe der "Demokratischen Initiative Paderborn", einer kommunalen Wählervereinigung, die im Grunde den gleichen politischen Ansatz wie die neue LINKE verfolgt: Über konsequente Oppositionsarbeit Druck für soziale Gerechtigkeit, für eine andere Wirtschafts- und Steuerpolitik und damit für mehr Arbeitsplätze zu entwickeln. Darüber hinaus Engagement in zahlreichen Bürgerinitiativen, aktuell eben bei "Gaspreise-Runter" und "Rettet das Rolandsbad". Damit ist für jede/n meine politische Arbeit und mein politisches Selbstverständnis überprüfbar.

Die Agenda-Politik von Rot-Grün ist nicht alternativ-, sondern konzeptionslos. Sie wirkt krisenverschärfend und führt zur Entsolidarisierung der Gesellschaft. Hartz IV ist Armut per Gesetz. Wenn Menschen 35 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben und am Ende nur 12.000 Euro herausbekommen, sie dann ihre Versicherungen auflösen und Gespartes verbrauchen müssen um anschließend aus ihrer Wohnung gejagt zu werden ist das ein Skandal. Wer dann noch private Altersvorsorge fordert ist mehr als zynisch. Hartz IV ist gegen die Menschenwürde. Das ist nicht zu verbessern, es gehört abgeschafft. Notwendig ist eine Umkehr in der Steuerpolitik. Würde man in Deutschland amerikanische Steuersätze anwenden, hätte der Staat mindestens 40 Mrd. € Mehreinnahmen im Jahr. Im neoliberalen Vorzeigeland Großbritannien beträgt der Anteil der Vermögenssteuer am Bruttoinlandsprodukt 4,3 %, in der Bundesrepublik läge der Anteil bei Erhebung der Vermögenssteuer bei 0,8 %. Trotzdem gibt es keine steuerbedingte Massenflucht britischer Millionäre. Schluss mit den Steuergeschenken für die großen Kapitalgesellschaften. Stattdessen Entlastungen der Lohnsteuerzahler und des Mittelstands. Dann ist Geld da für die dringend notwendige gesellschaftliche Aufgaben wie z.B. in der Bildungspolitik oder in der Integrationsarbeit.

So weit soll es genügen. Wenn gewünscht, können wir uns weiter unterhalten.

herzliche Grüße

Reinhard Borgmeier