Reiner Marz
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Detmar H. •

Frage an Reiner Marz von Detmar H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Marz,

ich bitte um Verzeihung, dass ich Sie tatsächlich dem falschen Ausschuss zugeordnet habe. Offensichtlich haben Sie die Strafanzeigen nicht gelesen, sie sind absolut substantiiert, wie jeder erkennen kann.
Wenn sie unbegründet wären, wäre der strafprozessuale Weg, sie mit Rechtsmittelbelehrung zurückzuweisen. Dann könnte ich die Frage der "Haltlosigkeit" von der Dritten Gewalt, dem Gericht, überprüfen lassen. Genau hier beginnt der Rechtsstaat!
Nachdem wir uns hinreichend über diese Unwichtigkeiten auseinandergesetzt haben, meine wirklich wichtige Frage:
Würden Sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss unterstützen, um die Vorwürfe zu untersuchen, damit nach sechs Jahren Hampelei endlich statt der Meinungen die Fakten auf den Tisch kommen?

Mit freundlichen Grüßen

Detmar Hoeffgen
Volljurist

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Hoeffgen,

nein, ich werde mich nicht für einen Untersuchungsausschuss einsetzen.
Zur Begründung verweise ich auf meine früheren Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Marz, MdL