Frage an Reiner Marz von Detmar H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Marz,
ich danke für Ihre Antwort.
Befremdlich ist, dass Sie als wohl einziger Adressat mein Schreiben nicht bekommen haben wollen, obwohl ich es mit allen anderen in großen Umschlag an den Landtag versendet habe. Die anderen Adressaten haben es bekommen!
zu 2) Ich hatte Sie als Mitglied des Rechtsausschusses, nicht des Petitionsausschusses angeschrieben. Meine Hauptsorge gilt der Tatsache, dass Strafanzeigen der Strafprozessordnung entzogen werden und damit der Rechtsstaat beschädigt wird.
Die von Ihnen zu recht gerühmte Gewaltenteilung wird damit kalt unterlaufen, weil sich die Gerichte nicht mit den Vorgängen befassen können. Es existieren noch nicht einmal Aktenzeichen, so dass ein Klageerzwingungsverfahren beantragt werden könnte!!
Auf Ihre Ausführungen zur Strafbarkeit im einzelnen will ich nicht eingehen, aber es entsteht der Eindruck, dass Sie dem Täter mehr Schutz einräumen wollen als dem Opfer.
Es geht hier um die Frage Rechtsstaat oder nicht!
Ich will deshalb meine Frage dahingehend erweitern:
Denken Sie nicht auch, dass nach Art.79,1 der Landesverfassung der Landtag die dringende Pflicht hat, die Regierung auch in deren Unterlassungen zu kontrollieren; und dass eine Verletzung geltenden Rechts (Strafprozessordung) durch die Staatsanwaltschaft und die Rechtfertigung dieser Rechtsverletzung durch den Justizminister Mertin FDP zumindest eine Anfrage des Parlaments auslösen müßte?
Mit freundlichen Grüßen
Detmar Hoeffgen
Sehr geehrter Herr Hoeffgen,
da sie sich bereits bei der Recherche nach meiner Ausschusszugehörigkeit gründlich geirrt haben, sollten Sie die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass Ihnen auch ein Fehler bei der Adressierung unterlaufen ist.
Meine Kollegin Friedel Grützmacher sitzt für die GRÜNEN im Rechtsausschuss, ich hingegen vertrete meine Fraktion im Petitionsausschuss und habe vor diesem Hintergrund Stellung genommen.
Ich beabsichtige nicht, diese Debatte hier weiter zu führen. Die Tatsache, dass Sie mit einer Flut von Strafanzeigen, die vollkommen überzogen sind, keinerlei Erfolg hatten, beruhigt mich nämlich ungemein. Es zeigt mir, dass sich die Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz zwar nicht immer aber doch in der Regel mit wirklichen Straftaten beschäftigen und sich um den von Ihnen geführten Kampf gegen eine vermeintliche "Justizmafia in Rheinland-Pfalz" nicht weiter kümmern.
Ich bin jederzeit bereit, mich für die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern einzusetzen. Im Petitionsausschuss habe ich dies auch mehrfach erfolgreich getan, obwohl dies für ein Mitglied einer Oppositionsfraktion nicht wirklich einfach ist. Voraussetzung dafür ist jedoch, das ich von der Seriosität des Vorgetragenen überzeugt bin.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Marz, MdL
Weitere Fragen an Reiner Marz
Lieber Philipp Rhein,
Lieber Philipp Rhein,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Hoeffgen,
nein, ich werde mich nicht für einen Untersuchungsausschuss einsetzen.
Zur Begründung verweise ich auf meine früheren Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Marz, MdL
Sehr geehrter Herr Hoeffgen,
Ich versichere Ihnen, dass Ihr Schreiben vom August 2005 bei mir nicht eingegangen ist. Es entspricht nicht meiner Art, solche Briefe unbeantwortet zu lassen.