Frage an Reiner Marz von Markus F. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Franzen,

BÜNDNIS 90/Die Grünen im Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, den geplanten Moselübergang nicht weiter zu verfolgen und ein Verkehrskonzept vorzulegen, das das Moseltal entlastet.

Wenn der Hochmoselübergang wie geplant gebaut wird, sind ökologische Schäden unvermeidbar. Ganz zu schweigen von den wirtschaftlichen Schäden für den Tourismus durch die verhandelte Landschaft. Statt das „Stop“ des Bundesverwaltungsgerichts zu akzeptieren, versucht die Landesregierung nun, mit kosmetischen Veränderungen ihre bisherige Planung doch noch durchzusetzen. Für uns ist klar, dass es der Landesregierung an einem hunsrück- und moseltalverträglichen Gesamtverkehrskonzept fehlt. Dem Hochmoselübergang werden alle anderen Dinge untergeordnet. Der ansonsten mautfreien B 50 und damit dem Hunsrück droht eine LKW-Lawine, verbunden mit Lärm und Abgasen. Die 17,5 Kilometer lange Mautstrecke einschließlich des umstrittenen Hochmoselübergangs soll nach rund vier Jahre alten Kostenschätzungen knapp 140 Millionen Euro kosten. In einer Vereinbarung mit dem Bund hat die Landesregierung zugesagt, etwa 25 Millionen Euro einem privaten Investor als Starthilfe zu schenken, der Bund will in gliecher Höhe eine weitere Starthilfe leisten.

Dies ist ein Eingeständnis, dass der Hochmoselübergang unter normalen Bedingungen keine Realisierungschance hätte. 25 Millionen Euro Landesgelder zu verschenken, ist angesichts der Finanzmisere des Landes ein Skandal.

Es grüßt Sie:

Reiner Marz