Reiner Lanowski
DIE LINKE
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Frage von Christoph P. •

Frage an Reiner Lanowski von Christoph P. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Lanowski,

die Bildung stellt ein sehr wichtiges Thema in der Landespolitik dar, welches meines Erachtens noch weit unterbewertet/-finanziert ist.
Um in den zukünftigen Haushalten weitreichende Investitionen zu gewähleisten, muss dementsprechend an anderer Stelle eingespart werden um den Haushalt nicht mit neuen Schulden zu belasten.
Wo würden Sie die erforderlichen Mitteln einsparen ? Auf welche Förderungen/Subventionen würden Sie dafür verzichten ?

Mfg

Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Peschke,

es ist zwar richtig, das die derzeitige Haushaltsplanung nur eine Umverteilung von Mitteln zulässt. Dies ist aber nicht in meinem Sinne und auch nicht Ziel meiner Partei.

Wir wollen die Steuern auf Kapitaleinkommen statt Steuervergünstigungen. Unser Steueraufkommen basiert z.Zt. zu ca. 80% auf Einkommenssteuern und Mehrwertssteuern. Diese sind von einer immer kleiner werdenden Zahl von Beschäftigten aufzuwenden. Immer grössere Teile der Bevölkerung können schon keine Einkommensteuern mehr bezahlen, da sie gar nicht mehr genug Netto auf ihrem Konto haben. Die Finanzierung der Staatsaufgaben ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller Bewohner dieses Landes - Nicht nur der abhängig Beschäftigten und der keinen bis mittleren Wirtschaftsbetriebe. Das ist unsere Politik.

Mit freundlichen Grüßen,

Reiner Lanowski