Frage an Reiner Lanowski von Michael K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Hallo Herr Lanowski,
vielen Dank für die Antwort.
Wie Sie selbst bestätigten, ist die Situation unerträglich. Umso verwunderlicher ist es, daß Sie dann noch eine Entlastungsmaßnahme ablehnen. Weiter möchte ich Sie bitte zu berücksichtigen, daß ich keine Wü-West/Werneck Verbindung, sondern Aschaffenburg/Schweinfurt Verbindung angeregt habe. Die Situation bzw. Ausgangslage mag sich ähneln, die Auswirkung jedoch nicht.
Im Hinblick auf die Vergaberichtlinien sei auf die Situation in manchen Niedriglohnsektoren hingewiesen: Hier mangelt es sowohl an einem Arbeitgeberverband als auch an einer Gewerkschaft, die annähernd in der Lage oder willens wären, über Löhne und Arbeitsbedingungen zu verhandeln. Teilweise sind hier die Gewerkschaften genötigt, überhaupt ein unteres Limit zu akzeptieren, um "etwas Schriftliches" gegenüber manchen Arbeitgebern in der Hand zu haben.
Wie stellen Sie sich unter dieser Prämisse eine gerechte Verteilung zwischen einerseits Lohndumping und andererseits Vergaberichtlinien, die ja aufgrund des billigsten Preises zustandekommen, vor?
Sehr geehrter Herr Krümpel!
Ich möchte ihnen zum Thema ´Entlastungsmaßnahmen´ antworten, das diese eine Blanke Illusion sind.
Sie können den Verkehr auf bestimmte Stecken kanalisieren - dies ist aber was den automobilen Verkehr angeht nicht mein Ziel.
Ich möchte Alternativen fördern - hierzu gehören keine Umgehungsstrassen, sondern z.B. der ÖPNV und eine gescheite Logistik (LKW-Verkehr).
Die Vergaberichtlinien können auch Ausschreibungskriterien wie tarifvertragliche und andere soziale Standards enthalten.
Das in den meisten öffentlichen Ausschreibungen heute noch rein auf den Leistungserbringungs-´Kosten´-Aspekt geschaut wird, nicht hingegen auf die gesellschaftlichen Kosten, ist etwas was zu ändern gilt.
In der Tat sind die Gewerkschaften heutzutage in einer defensiven Situation - ihre Leistungen werden in der Presse verniedlicht bis kriminalisiert. Dies hat aber nichts mit den Aufgaben der Politik zu tun - die Gewerkschaften sind Tarif- und Sozialpartner der Gesellschaft - die Politik legt die Rahmenbedingungen fest. Hier muß sich die Politik auf seine Ziele konzentrieren - eine gesamtgesellschaftliche Perspektive zu schaffen - konzentrieren. Das heißt hier auch, das Tarifverträge von der öffentlichen Hand von den Leistungserbringern eingefordert werden und deren Höhe den gesetzlichen Mindeststandards (u.a. Mindestlohn) gerecht werden.
Lohndumping kann nur durch öffentlichen Druck verhindert werden - die "Geiz ist Geil" und "nach mir die Sinflut" Mentalität die in der Öffentlichkeit verbreitet wird - mit der Auswirkung, dass die Angst eine Tätigkeit annehmen zu müssen, der nicht mal das Leben sichert, mittlerer Weile zu einer gesellschaftlichen Forderung geworden ist. Lohndumping ist Menschenunwürdig!
Ich hoffe hiermit Ihre Frage beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Reiner Lanowski
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