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Frage von Bernd K. •

Frage an Reiner Breuer von Bernd K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Breuer,

als Neusser Bürger wende ich mich an Sie, weil die aktuelle Entwicklung im bereich des Nichtraucherschutzes eine Dynamik annimmt, die ein Eingreifen der Politik erfordert. In Düsseldorf soll ein 74-jähriger Mieter aus seiner Wohnung herausgekündigt werden, weil er dort raucht. Das AG Saarlouis mußte eine Kündigung widerrufen, weil eine Mitarbeiterin nach Rauch gerochen - nicht geraucht - hat. In Leserkommentaren überregionaler Tages- und Wochenzeitungen werden Raucher Kriminellen gleich gesetzt. So heute im Berliner Tagesspiegel, wo ein Rauchgegner formuliert:Henry Stahl, Sprecher der Nichtraucherinitiative Forum Rauchfrei mit Sitz in Berlin: „Wenn Nikotinkranke sich selbst langsam töten, ist das ihre Sache, denn Suizid ist in Deutschland nicht verboten. Dass sie aber ihre Nachbarn mit in den Tod ziehen, muss gesetzlich verboten werden“. Stahl kritisiert, dass Deutschlands Juristen in Sachen Nichtraucherschutz der „gesellschaftlichen Realität hinterherhinken.“ Für ihn ist es auch schon Körperverletzung, wenn ihm jemand im Vorübergehen unbeabsichtigt Rauch ins Gesicht blase, sagt er"
Ich frage Sie als Abgeordneten meines Wahlkreises,der für das NRSG gestimmt hat, was sie gegen die zunehmende Diskriminierung und Ausgrenzung von Rauchern unternehmen wollen. Nicht nur, das durch das neue NRSG tausende Arbeitsplätze bedroht werden, nun sollen Raucher sogar aus ihren Wohnungen vertrieben werden.Auch wenn Sie dem Rauchen kritisch gegenüberstehen. Noch rauchen 30% der Bevölkerung. Was gedenken Sie für diese Menschen zu tun. Empfehlen Sie bitte nicht den Rauchstopp. Das wäre zu billig. Es gibt nämlich Menschen, die es einfach nicht schaffen aufzuhören, oder es aus anderen Gründen nicht wollen. Teilen Sie die Auffassung von Herrn Stahl? Wenn nein, wie verhindern sie weitere Auswüchse?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Königs,

wir wissen, dass das Rauchen das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko unserer Gesellschaft ist. Wenn Menschen freiwillig dieses Risiko in Kauf nehmen, so ist das ihre freie Entscheidung. Wir wollen diese Freiheit nicht einschränken.

Das Grundgesetz garantiert das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Jedes Jahr sind jedoch ca. 3300 Todesfälle auf eine regelmäßige Passivrauchbelastung zurückzuführen. Viele Studien (nicht zuletzt des Deutschen Krebsforschungsinstituts belegen, dass ein konsequenter Nichtraucherschutz zur Verbesserung der Gesundheit der gesamten Bevölkerung führt (Senkung des Krebsrisikos, Rückgang der Zahl von Herzinfarkten und Atemwegserkrankungen).

Ich plädiere deshalb für einen konsequenten Nichtraucherschutz, aber klar ist auch, dass die Grenze da ist, wo der Privatbereich eines Menschen beginnt.

Im Übrigen weise ich genau wie Sie alle undifferenzierten, beleidigenden und unzulässig verallgemeinernden Äußerungen über Raucher zurück. Schließlich war ich selbst 25 Jahre Raucher, habe jedoch im Februar letzten Jahres erfolgreich aufgehört.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Breuer MdL