Frage an Reiner Breuer von Franz-Josef B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Breuer,
die Landesregierung plant die Ergebnisse der Tarifverhandlungen nicht für alle Beamten zu übernehmen.
Als Erstes fühle ich mich ungerecht behandelt.
Als Zweites wird mein Arbeitseinsatz herabgewürdigt.
Desweiteren fühle ich mich von der derzeitigen Landesregierung belogen, denn es wurden weitere Sonderopfer der Beamten ausgeschlossen.
Als Viertes empfinde ich mich als Befehlsempfänger. Entgegen jeglichen Regeln des Miteinanders, wird mit meinen Vertretern nicht einmal kommuniziert, sondern „von oben“ beschlossen.
Fünftens frage ich mich, wie die Fürsorge des Landes und meine Zukunft aussehen, wenn für diese Entscheidung Geldmangel als Begründung herangezogen wird, obwohl dies die Jahre mit dem höchsten Steueraufkommen sind. Und insgesamt habe ich von meiner Dienstherrin, Frau Löhrmann, keine Gegenrede zu den Beschlüssen von Frau Kraft und Herrn Borjans vernommen.
Wie nehmen Sie als gewählter Landtagsabgeordneter hierzu Stellung?
Mit freundlichen Grüßen
F. Büldt
Sehr geehrter Herr Büldt,
bitte sehen Sie mir nach, dass ich erst heute Ihre Anfrage beantworten kann.
Die sozial gestaffelte Besoldungsanpassung hat nichts mit geringer Wertschätzung der beamteten Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu tun. Wie sehr die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen diese Arbeit wertschätzen, haben sie mehrfach bewiesen:
1. mit einem neuen Landesvertretungsrecht, das den Beschäftigten wieder ein effektives Mitspracherecht sichert;
2. mit dem Verzicht auf den von Schwarz-Gelb verabredeten 1,5%igen Stellenabbau nach dem Prinzip Rasenmäher;
3. mit der Eins-zu-eins Übertragung der Tarifsteigerung aus dem Jahre 2011 für alle Beamtinnen und Beamten.
Um es offen zu sagen: Das Land Nordrhein-Westfalen verfügt nicht über die Finanzmittel, um in den Jahren 2013 und 2014 in gleicher Weise vorzugehen. Dabei bin ich mir natürlich der Tatsache bewusst, dass den Beamtinnen und Beamten des Landes eine große und schmerzreiche Konsolidierungsleistung abverlangt wird. Aus meiner Sicht wäre aber jede andere Alternative mit Blick auf das Ganze schlechter und ungerechter gewesen.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Breuer MdL
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