Frage an Reiner Breuer von Holger J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Breuer,
die Rot-Grüne Landesregierung plant mal wieder ein neues Nichtraucherschutzgesetz und dazu möchte ich gerne von Ihnen Ihre Meinung zu diesem Thema wissen.
1. Warum wurde die Petition, die von mehr als 51000 Bürgern gezeichnet wurde, ignoriert?
2. Warum wird nicht wie in Bayern ein Volksbegehren dazu angesetzt?
Ich bin es ehrlich satt, vom Gesetzgeber ständig vorgeschrieben zu bekommen, was ich tun darf und was nicht. Der Nichtraucherschutz in seiner Gegenwärtigen Form ist mehr als ausreichend!
Die Umsetzung halte ich für unmöglich, es sei denn, das Denunziantentum der Nazizeit soll aus dem Grab der Geschichte exhumiert werden.
Nun noch eine Frage als Freund des Neusser Sommerbrauchtums:
Ich als Neusser möchte gerne von Ihnen noch wissen, was Sie in 2 oder 3 Jahren den Bürgerschützenvereinen im Kreis Neuss erzählen wollen, wenn die Befürchtung vieler eintrifft, und sich die Schützen privat treffen und die Festzelte und Vereinslokale leer bleiben.
Kein Umsatz - Keine Spenden an die Vereine = sterbendes Brauchtum
Viele Grüße aus Neuss
H.Jansen
Sehr geehrter Herr Jansen,
bitte verzeihen Sie, dass ich Ihre Anfrage erst jetzt beantworte.
Der Nichtraucherschutz war eines der zentralen Themen im Landtagswahlkampf 2012. Die Wählerinnen und Wähler haben SPD und Grünen auch hierfür ein Mandat erteilt.
Natürlich besteht die Möglichkeit, ein Volksbegehren mit dem Ziel einzuleiten, das Nichtraucherschutzgesetz zu ändern oder aufzuheben. Meines Wissens sind die Vorarbeiten hierfür bereits im Gange. In Bayern ist übrigens erst durch einen sich dem Volksbegehren anschließenden Volksentscheid ein konsequenter Nichtraucherschutz durchgesetzt worden.
In Bayern sind die Umsätze nach Einführung der rauchfreien Gastronomie gestiegen und die vielen Volks- und Schützenfeste (das Münchner Oktoberfest eingeschlossen) haben ebenfalls keinen Schaden genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Breuer MdL
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