Frage an Regine Wilke von Elisabeth B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Wilke,
würden Sie befürworten (oder auch initiieren) einen Antrag als Fairtrade Stadt Neuwied zu beschliessen? Sehen Sie Chancen auf Erfolg eine positive Abstimmung im Stadtrat zu erreichen?
Welche positiven Auswirkung könnte eine solche Zertifizierung für die Stadt Neuwied haben?
MfG
E. B.
Sehr geehrte Frau Bröskamp, liebe Lisa,
nach dem großen Faire Trade Frühstück des Grünen OV Neuwieds im Jahr 2013, zu dem neben den Kreismitgliedern des KV Neuwied auch alle im Stadtrat Neuwied vertretenen Fraktionen eingeladen waren, hat die Grüne Fraktion einen Antrag im Stadtrat gestellt:
„Der Stadtrat Neuwied beschließ, dass die Stadt Neuwied sich um die Anerkennung als Fair Trade Town bewirbt.“
Dieser Antrag wurde zur Beratung in den Planungsausschuss verwiesen.
Dort kam er mit großen zeitlichen Abständen zwei Mal zur Wiedervorlage und wurde dann mehrheitlich, abschließend abgelehnt. Dazwischen lagen mehrere Nachfragen der Fraktion, Anfragen Grüner OV Mitglieder in der BürgerInnen Fragerunde zu Beginn der Stadtratssitzungen und öffentlichkeitswirksame Aktionen des Ortsverbandes.
Die 2014 gewählte Fraktion hat sich gleich zu Beginn der Wahlperiode von der Verwaltung die Wartefrist bis zur erneuten Stellung eines Antrags zum gleichen Thema bestätigten lassen.
Der Antrag ist vorbereitet und wir in der übernächsten Sitzung gestellt werden.
Da sich die Besetzung des Rates und des Planungsausschusses verändert hat, gibt es eine realistische Möglichkeit, dass der Antrag positiv beschieden wird. Außerdem haben sich in den letzten Jahren vermehrt Geschäfte und Cafés, Restaurants dazu entschlossen, fair gehandelte Waren anzubieten. Der Stadtrat würde nur nachvollziehen, was die Neuwieder bereits zu großen Teilen leben.
Das Einsetzen der großen kreisangehörigen Stadt Neuwied für faire gehandelte Ware setzt ein Zeichen. Neuwied verpflichtet sich an der Verwirklichung der Milleniums- Entwicklungsziele der Vereinten Nationen mitzuwirken.
Weitere Fragen an Regine Wilke
Sehr geehrter Herr Velten,
vielen Dank für Ihre Frage.
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(...) Mit „unserem Geld“ finanziert die SWN erst einmal den Geschäftsbetrieb und alles was dazugehört. Personalkosten, Gas – und Stromeinkauf, Netzankäufe, Reparaturen , usw. (...)
(...) Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahre 1988 entschieden, dass werbende Unternehmen den Aufkleber "keine Werbung" beachten müssen. Finden Sie trotz eines solchen Aufklebers Werbesendungen in Ihrem Briefkasten, sollten Sie die entsprechenden Unternehmen unmissverständlich auffordern zukünftig auf weitere Werbeeinwürfe zu verzichten. Sie können die betreffende Firma auch auf Unterlassung verklagen oder sich per Abmahnung außergerichtlich eine Vertragsstrafe versprechen lassen. (...)