Frage an Regina Poersch von Gerhard R. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Reth,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass das Freistellungsverfahren vor allem zur Erleichterung privater Bauherren und weniger zur Kostenentlastung der Behörden eingeführt wurde. Ziel war es, vor allem den Wohnungsbau und die Bildung von selbst genutztem Wohneigentum zu fördern. Dazu wurden Vorhaben, die im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplan errichtet wurden, vom üblichen Bauantragsverfahren freigestellt, jedoch natürlich nicht von der Verpflichtung befreit, sich an die Festsetzungen des Bebauungsplanes zu halten. Der Mehraufwand für die Bearbeitung der Bauanträge vor der Einführung des Vereinfachten Verfahrens wurde durch einen erhöhten Kontroll- und Beratungsaufwand für die Unteren Bauaufsichtsbehörden ersetzt, so dass es sich hier nicht um eine Verlagerung staatlicher Aufgaben auf Private handelt. Vielmehr ist die Kehrseite des Verzichts auf präventive Kontrolle durch den Staat natürlich eine Steigerung der Verantwortung für die Bauvorlagenberechtigten und sonstigen Verantwortlichen. Dieses hat aus meiner Sicht aber auch etwas mit dem Verständnis für die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu tun. In Schleswig-Holstein war die Einführung des Baufreistellungsverfahrens auch ein Ausdruck dafür, dass der Staat seinen Bürgern nicht grundsätzlich misstraut, sondern zunächst davon ausgeht, dass sie sich rechtstreu verhalten und die Regeln, hier die des Baurechts, befolgen. Dieses Vertrauen ist auch in den allermeisten Fällen berechtigt. Erst wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass dieses nicht der Fall ist, muss der Staat einschreiten, dafür sieht die Landesbauordnung nach wie vor die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen vor. Mir liegen keine konkreten Hinweise darauf vor, dass die Unteren Bauaufsichtsbehörden in Schleswig-Holstein ihrer Kontrolltätigkeit nicht nachkommen. Bei der Lektüre des Berichtes des Petitionsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages könnte man eher den Eindruck gewinnen, dass unsere Bauämter eher besonders fleißig sind, wenn sich Menschen an uns wenden, weil sie mit Entscheidungen der Behörden nicht einverstanden sind, diese i. d. R. aber von den Gerichten bestätigt wurden.

Über die von Ihnen angesprochenen Verhältnisse in Nordrhein-Westfahlen kann ich aus eigener Wahrnehmung nichts sagen und möchte deshalb dazu auch nicht äußern. Die Erfahrungen mit dem Baufreistellungsverfahren in Schleswig-Holstein geben für mich jedenfalls keinen Anlass dafür, an der gegenwärtigen Praxis etwas zu verändern.

Mit freundlichen Grüßen
Regina Poersch, MdL