Frage an Regina Poersch von Wilhelm M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Poersch,
wie stehen Sie zum ESM? Auch wenn es nicht direkt mit der Landtagswahl zu tun hat, die Piratenpartei in SH z.B. bezieht dazu eine klare Position und die Auswirkungen werden bis in die Kommunen hinunter spürbar sein, für unsere Kinder und Enkel.
Sehr geehrter Herr Mannertz,
die SPD unterstützt den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Diese Maßnahme kam aber viel zu spät! In der Frage des Fiskalpaktes fehlt uns eine starke Komponente für Wachstum und Beschäftigung. Und es fehlt die Besteuerung der Finanzmärkte. Im Bundestag hat die SPD dazu zwei Anträge eingebracht: Der erste Antrag (Bundestagsdrucksache 17/4881) bezieht sich zum einen auf das Verfahren zur Herstellung des Einvernehmens, dem die SPD zustimmt. Allerdings kritisiert die SPD die bewusste Missachtung der Informations- und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung. Der zweite Antrag (Bundestagsdrucksache 17/5095) unterstreicht diese Kritik an der Bundesregierung noch einmal und fordert u. a. die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer sozialen Fortschrittsklausel sowie eine angemessene Gläubigerbeteiligung.
Mit freundlichen Grüßen
Regina Poersch
Weitere Fragen an Regina Poersch
(...) Wir haben die Pflegeberufekammer beschlossen, weil wir der Überzeugung sind, dass die beruflich Pflegenden am besten wissen, was gute Pflege wirklich ist und sie über die Inhalte ihrer Arbeit zukünftig selber bestimmen sollen. Bislang war die Pflege fremdgesteuert, wirtschaftliche Interessen spielen dabei eine große Rolle. (...)
(...) Dieses hat aus meiner Sicht aber auch etwas mit dem Verständnis für die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu tun. In Schleswig-Holstein war die Einführung des Baufreistellungsverfahrens auch ein Ausdruck dafür, dass der Staat seinen Bürgern nicht grundsätzlich misstraut, sondern zunächst davon ausgeht, dass sie sich rechtstreu verhalten und die Regeln, hier die des Baurechts, befolgen. Dieses Vertrauen ist auch in den allermeisten Fällen berechtigt. (...)
(...) Das Ziel der SPD in Schleswig-Holstein ist es, dass sich langfristig alle Schulen in Ganztagsschulen umwandeln, damit Familie und Beruf miteinander vereinbar werden, aber auch damit alle Kinder die gleichen Bildungschancen haben. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich in der Fraktion werben sehr dafür an den Schulen. (...)
(...) zwar bin ich nicht Herr Sönnichsen, möchte Ihnen aber gern einen Sachstand zum Bibliotheksgesetz geben. Absicht der Koalition ist es, dieses Gesetz in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode anzugehen. (...)