Frage an Regina Poersch von Henning von S.
Sehr geehrte Frau Poersch,
das Innenministerium stellt der Stadt Eutin eine Städtebau-Förderung für den Ankauf und Umbau des Bahnhofs sowie die Sanierung der Schlossterrassen in Aussicht, aber unter der Bedingung, dass die Stadt "Vorbereitende Untersuchungen" für eine Landesgartenschau durchführt. Mit der Bewerbung für die Landesgartenschau im Jahre 2016 hat die Stadtvertretung übrigens noch nicht beschlossen, diese auch tatsächlich durchführen zu wollen, weil es hinsichtlich der Finanzierbarkeit und der Umweltverträglichkeit noch viele ungeklärte Fragen gibt. Beim Seescharwald, beim Seepark und beim Gelände am Jungfernort haben wir es schließlich mit ökologisch sensiblen Naturräumen zu tun. Wäre ein SPD-geführtes Innenministerium bereit, in Eutin Maßnahmen am Bahnhof und an den Schlossterrassen auch dann zu fördern, wenn die Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Ostholstein ihre knappen finanziellen Mittel lieber anderweitig ausgeben möchte? Zum Beispiel in den Ausbau der Gemeinschaftsschule anstatt in das Fällen vieler Bäume.
Sehr geehrter Herr von Schönling,
mit dem Zuschlag zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2016 hat das Land auf die Bewerbung Eutins hin den Startschuss gegeben für eine konkrete Planung, die selbstverständlich Aufgabe der Stadt und ihrer gewählten Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter bleibt, einschließlich auch aller Abwägungen eventueller Konfliktlagen. Die Bewerbung Eutins um die Landesgartenschau ist - wie Sie als Stadtvertreter wissen - Bestandteil der Diskussion um die Stadtentwicklung Eutins insgesamt. Von ihr soll und wird ein wertvoller Impuls für Eutins Zukunft ausgehen. Die von Ihnen genannten Maßnahmen „Bahnhof“ und „Schlossterrassen“ sind wiederum Teil davon - und so wird ein Gesamtpaket von Maßnahmen daraus, die Eutin gut tun.
Ein SPD-geführtes Innenministerium wird die Stadt Eutin sowohl beim Integrierten Stadtentwicklungskonzept als auch bei seiner Umsetzung unterstützen - die Planungen zur Stadtentwicklung im allgemeinen und zur Landesgartenschau im besonderen passen gut zusammen! Die SPD weiß um die Bedeutung starker Kommunen - deshalb wollen wir die Finanzkraft der Kommunen schrittweise wieder stärken, dazu zählt dann auch die Rücknahme des 120-Millionen-Euro-Eingriffs in den kommunalen Finanzausgleich.
Mit freundlichen Grüßen
Regina Poersch
Weitere Fragen an Regina Poersch
(...) Wir haben die Pflegeberufekammer beschlossen, weil wir der Überzeugung sind, dass die beruflich Pflegenden am besten wissen, was gute Pflege wirklich ist und sie über die Inhalte ihrer Arbeit zukünftig selber bestimmen sollen. Bislang war die Pflege fremdgesteuert, wirtschaftliche Interessen spielen dabei eine große Rolle. (...)
(...) Dieses hat aus meiner Sicht aber auch etwas mit dem Verständnis für die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger zu tun. In Schleswig-Holstein war die Einführung des Baufreistellungsverfahrens auch ein Ausdruck dafür, dass der Staat seinen Bürgern nicht grundsätzlich misstraut, sondern zunächst davon ausgeht, dass sie sich rechtstreu verhalten und die Regeln, hier die des Baurechts, befolgen. Dieses Vertrauen ist auch in den allermeisten Fällen berechtigt. (...)
(...) Das Ziel der SPD in Schleswig-Holstein ist es, dass sich langfristig alle Schulen in Ganztagsschulen umwandeln, damit Familie und Beruf miteinander vereinbar werden, aber auch damit alle Kinder die gleichen Bildungschancen haben. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich in der Fraktion werben sehr dafür an den Schulen. (...)
(...) zwar bin ich nicht Herr Sönnichsen, möchte Ihnen aber gern einen Sachstand zum Bibliotheksgesetz geben. Absicht der Koalition ist es, dieses Gesetz in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode anzugehen. (...)