Frage an Regina Poersch von Matti P. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Poersch,
ich habe festgestellt, dass der Antrag zur Zuverlässigkeit des Betreibers des Atomkraftwerks Krümmel, Vattenfall, aufgrund Ihrer urlaubsbedingten Abwesenheit keine Mehrheit im Landtag fand, da den Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und SSW eine Stimme fehlte. Sie hätten auf Kosten des Landes Schleswig-Holstein Ihren Urlaub unterbrechen und an dieser Abstimmung teilnehmen können. Hätten Sie und alle anderen Landtagsabgeordneten der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und SSW dem Antrag zugestimmt, so wäre folgendes geschehen (wie auch im Antrag stehend):
- Überprüfung der Zuverlässigkeit des Betreibers Vattenfall
- Prüfung aller rechtlichen Möglichkeiten für eine endgültige Stilllegung des Reaktors
- Anregung zur Novellierung des Atomgesetzes im Bundesrat
- Verhandlung der Landesregierung mit dem Betreiber, um eine sofortige Schließung der Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel zu erreichen
Mich interessiert, warum Sie nicht an der Abstimmung teilgenommen haben.
Für eine ausführliche Erklärung wäre ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Matti Pannenbäcker (in Eutin wohnend)
Sehr geehrter Herr Pannenbäcker,
die von Ihnen genannte Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtages fand während der sitzungsfreien Zeit statt. Ich war durch meine Fraktion ebenso wie vom Landtag beurlaubt.
Lassen Sie mich klarstellen, dass der Punkt 1 Ihrer Aufzählung in Ihrem Sinne erledigt sein dürfte. Der Landtag hat nämlich einstimmig festgestellt, dass im Atomkraftwerk Krümmel wiederholt Störfälle auftreten, bei denen auch menschliches Versagen, organisatorische Mängel, mangelhaftes Controlling bei der Umsetzung von Vorgaben zur Erhöhung der Sicherheit im Atomkraftwerk und eine nicht wirksame Kommunikation ursächlich waren. Die Landesregierung wurde ebenfalls einstimmig aufgefordert, das Verfahren zur Überprüfung der Zuverlässigkeit des Betreibers Vattenfall rechtssicher und unverzüglich fortzusetzen und abzuschließen.
Die von Ihnen aufgezählten weiteren Bestandteile des Antrages wurden mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und SSW (zusammen 65 Stimmen, abzüglich meiner Stimme und der zweier erkrankter Kollegen 62 Stimmen) gegen die Stimmen der Grünen (4 Stimmen) in den Sozialausschuss überwiesen. Die Überweisung eines so komplexen Themas wie der Stilllegung eines Atomkraftwerkes in den dafür zuständigen Fachausschuss (das ist der Sozialausschuss), um es dann wieder im Landtag zu beraten, ist ein absolut übliches Verfahren.
Meine Beurlaubung hierfür zu unterbrechen, hätte zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hohe Kosten verursacht. Das kann nicht ernsthaft Ihre Forderung sein.
Mit freundlichem Gruß
Regina Poersch, MdL
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