Frage an Regina-Elisabeth Jäck von Martin P. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Pfennigschmidt,

wir bedanken uns für Ihre Anfrage und beantworten sie wie folgt:

Wir wollen das Heim in der Feuerbergstraße, in dem ohnehin nur noch ein Jugendlicher aus Hamburg untergebracht ist, schließen und gemeinsam mit anderen norddeutschen Bundesländern eine milieuferne neue Einrichtung für die geschlossene Unterbringung schwerkrimineller Minderjähriger schaffen. Polizei und Staatsanwaltschaft, Justiz und Jugendhilfe müssen ebenso schnell wie konsequent auf Straftaten junger Menschen reagieren und für jeden die individuell passende Erziehungsmaßnahme finden - sei es eine ambulante Betreuung, die Unterbringung in einem sport- oder auch handwerklich geprägten Erziehungscamp, in einer geschlossenen Einrichtung oder auch im Jugendarrest.
Vom Familieninterventionsteam erwarten auch wir keine Wunder. Dennoch scheint das FIT - jedenfalls in seiner aktuellen organisatorischen Aufstellung - bei allem Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht ausreichend in der Lage, die Jugendlichen in den Griff zu bekommen. Wenn fast 350 der vom FIT betreuten Minderjährigen, das ist jeder vierte, fünf und mehr Straftaten begehen, läuft etwas falsch. Wo die Defizite liegen, können wir nur spekulieren.
Um an Informationen zu gelangen, ist man aus der Opposition heraus maßgeblich darauf angewiesen, Senat und Betroffene um Auskünfte zu bitten. Als Regierung ist man eher in der Lage - aber auch in der Verantwortung -, durch gezielte Schwachstellenanalysen Fehler zu entdecken und Fehlentwicklungen entgegenzuwirken.
Besserungsbedarf sehen wir nicht zuletzt in Kitas und in Schulen. Wir halten es für unabdingbar, den hier durch die Gebührenpolitik des Senats entstandenen Tendenzen der sozialen Spaltung und der Chancenungerechtigkeit entschieden entgegenzuwirken. Zudem müssen gewaltpräventive Maßnahmen noch früher und intensiver eingesetzt werden als bisher. Von einer Heraufsetzung der Höchststrafen für Jugendliche versprechen wir uns keine Lösungen.

Wenn Sie weiteren Informationsbedarf haben, können Sie sich gerne an unseren Bürgerschaftsabgordneten und Innenexperten Herrn Andreas Dressel wenden andreas.dressel@spd-fraktion-hamburg.de

Beste Grüsse
Regina Jäck