Frage von Andreas H. • 05.06.2023

Antwort von Reem Alabali-Radovan SPD • 12.07.2023
Derzeit gibt es keinen neuen Stand zum Zeitplan für das Gesetzesvorhaben
SPD / Maximilian König
Derzeit gibt es keinen neuen Stand zum Zeitplan für das Gesetzesvorhaben
Leider scheint der vorliegende Antrag von CDU/CSU an vielen Stellen fehlerhaft zu sein
Ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor und soll zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden
Bitte wenden Sie sich mit dem konkreten aufenthaltsrechtlichen Anliegen gemeinsam mit Ihrer Freundin an den Bürgerservice.
Seien Sie aber versichert, dass ich mich weiterhin dafür stark mache, dass die im Koalitionsvertrag angekündigten Rechtsänderungen beim Sprachnachweis im Rahmen des Ehegattennachzugs noch in diesem Jahr Gesetz werden.
Wann der Referent:innenentwurf des Bundesministeriums genau vorgelegt wird, kann ich Ihnen derzeit noch nicht sagen.