Portrait von Reem Alabali-Radovan
Reem Alabali-Radovan
SPD
76 %
65 / 86 Fragen beantwortet
Frage von Artsrun N. •

Wie stehen Sie zum FDP-Papier zur Staatsangehörigkeitsreform? Ist es noch realistisch, dass das neue Gesetz wie ursprünglich geplant in diesem Sommer in Kraft tritt?

Sehr geehrte Frau Alabali-Radovan,

hat das von der FDP vorgelegte Papier die Ressortabstimmung und damit den Kabinettsbeschluss verzögert?
Wie stehen Sie zum FDP-Papier zur Staatsangehörigkeitsreform? Ist es noch realistisch, dass das neue Gesetz wie ursprünglich geplant in diesem Sommer in Kraft tritt?
Vielen Dank im Voraus.

Portrait von Reem Alabali-Radovan
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Reform des Staatsangehörigkeitsrecht. Ich kann Ihnen hierzu mitteilen, dass sich die Koalition einig ist: Deutschland braucht als modernes Einwanderungsland ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht.

Mit der Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts sollen unter anderem der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften akzeptiert und Einbürgerungsfristen verkürzt werden. Federführend liegt das Gesetzgebungsverfahren beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor und soll zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Sobald der parlamentarische Prozess abgeschlossen und das Gesetz in Kraft getreten ist, können sich Einbürgerungswillige in Deutschland im Rahmen eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts einbürgern lassen.

Bis dahin bitten wir noch um etwas Geduld.

Mit freundlichen Grüßen

Reem Alabali-Radovan

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Reem Alabali-Radovan
Reem Alabali-Radovan
SPD