Wird es Erleichterungen der Visa-Vergabe für Russen geben, die sich der Mobilmachung entziehen und nach Deutschland auswandern wollen?
Liebe Frau Alabali-Radovan, wird es Erleichterungen der Visa-Vergabe für Russen geben, die sich der Mobilmachung entziehen und nach Deutschland auswandern wollen? Werden sie als Flüchtlinge anerkannt werden? Es gibt Tausende russische Bürger, die die Souveränität der Ukraine respektieren und nicht in dem völkerrechtswidrigem Angriffskrieg sterben wollen!
Sehr geehrter Herr D.,
für einreisewillige russische Staatsangehörige gelten die allgemeinen Visaerteilungsregeln bzw. die aufenthaltsrechtlichen Festlegungen. Bei russischen Wehrpflichtigen, die eine Teilnahme am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine verweigern, können Strafverfahren unter Verletzung internationaler Standards und hohe Haftstrafen unter unmenschlichen Bedingungen derzeit nicht ausgeschlossen werden. Somit kann in Einzelfällen eine Flüchtlingsschutzrelevante Verfolgung gem. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG vorliegen. Auch die Verhältnisse unter der Ableistung des Wehrdienstes sind zu prüfen. Betroffenen kann im Fall einer Rückkehr die Gefahr von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung drohen. In Einzelfällen können daher die Voraussetzungen für subsidiären Schutz gem. § 4 AsylG vorliegen.
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