Wie bewerten Sie aktuell Waffenlieferungen an Saudi-Arabien? In Ihrer Übersicht sagten Sie noch vor 2-3 Jahren, dass Sie keine Lieferungen an Länder unterstützen, die am Jemenkonflikt beteiligt sind.
Sehr geehrte Frau. N.
die Genehmigung von Rüstungsexporten wird vom Bundessicherheitsrat erteilt, dessen Mitglied ich nicht bin. Grundsätzlich muss die Genehmigung von Rüstungsexporten überlegt geprüft werden. Hierzu stehen zwei wichtige Kriterienkataloge zur Verfügung: Die Politischen Grundsätze der Bundesregierung sowie der Gemeinsame Standpunkt der EU.
Mit freundlichen Grüßen
Reem Alabali-Radovan
Weitere Fragen an Reem Alabali-Radovan
ir fördern Forschung und Innovation im Bereich KI und setzen uns für entsprechende Rahmenbedingungen ein, die den Einsatz von KI im Sinne des Klimaschutzes unterstützen
Manche Fragen benötigen mit Blick auf meine weiteren Verpflichtungen als Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin eine längere Bearbeitungszeit.
Mir liegen zu den aufgeworfenen Fragen aktuell keine Informationen vor. Das neue Gesetz wird aber zeitnah umgesetzt werden.
Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Menschen ist für mich ein zentrales Anliegen. Deshalb bin ich grundsätzlich solidarisch mit Menschen, die sich in einer Gewerkschaft engagieren und so für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.