Sehr geehrte Frau Akabali-Radovan, Warum möchten Sie den Verteidigungshaushalt nicht auf 3 % des BIP bringen? Und warum sind Sie gegen eine allgemeine Wehrpflicht? Vielen Dank für Ihre Antwort

Sehr geehrte Frau P.

vielen Dank für Ihre Fragen zu den Themen Verteidigungshaushalt und allgemeine Wehrpflicht. Gerne erläutere ich Ihnen die Position der SPD, wie sie im aktuellen Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2025 festgehalten ist.

Verteidigungshaushalt und das 3%-Ziel des BIP:

Die SPD setzt sich für eine starke und handlungsfähige Bundeswehr ein und hat daher beschlossen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Allerdings streben wir kein festes Ziel von 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) an. Stattdessen verfolgen wir einen ausgewogenen Ansatz, der die finanziellen Mittel effizient einsetzt, um die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten, ohne dabei andere wichtige gesellschaftliche Bereiche zu vernachlässigen. Eine starre Festlegung auf einen bestimmten Prozentsatz des BIP könnte zu einer unverhältnismäßigen Belastung des Haushalts führen und wichtige Investitionen in Bildung, Soziales und Infrastruktur beeinträchtigen.

Allgemeine Wehrpflicht:

Die SPD lehnt die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht ab. Stattdessen planen wir angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage einen "neuen, flexiblen Wehrdienst", der auf Freiwilligkeit basiert und sich am Bedarf der Bundeswehr orientiert. Dieses Modell ermöglicht es, motivierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger für den Dienst zu gewinnen, ohne die individuelle Freiheit durch eine verpflichtende Einberufung einzuschränken. Zudem berücksichtigen wir damit die demografischen und gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Standpunkte der SPD zu diesen wichtigen Themen nachvollziehbar darlegen. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Reem Alabali-Radovan