Was werden Sie zukünftig gegen Dinge wie Microtargeting auf Facebook, das zum Wahlkampf verwendet wurde, unternehmen?
Sehr geehrte Frau Reem Alabali-Radovan, i
m Zuge eines Schulprojekts zum Thema "Datenschutz" haben wir uns intensiv mit dem Thema Microtargeting auseinandergesetzt. Bei unseren Recherchen kamen wir darauf, dass angeblich auch von Ihrer Partei Microtargeting auf Facebook verwendet wird, um neue Wählerstimmen zu generieren. Das sehen wir sehr kritisch und würden uns deshalb gerne Ihre professionelle Meinung als Politikerin zu diesem Thema anhören. Sind bereits Maßnahmen zur Vermeidung derartiger Vorgehensweisen in Planung, oder soll dies eine wichtiger Aspekt im Wahlkampf ihrer Partei bleiben. Über eine zeitnahe Rückmeldung würden wir uns sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen,
die Klasse 10d des Hanns-Seidel-Gymnasiums Hösbach.
Liebe Klasse 10d,
Microtargeting kann von Parteien und anderen politischen Organisationen für Wahlkampfzwecke oder politische Werbung genutzt werden. Für Parteien ist es im demokratischen Wettbewerb wichtig, Bürger:innen möglichst genau und zielgruppengerecht anzusprechen – im analogen Raum auf der Straße ebenso wie digital. Microtargeting wird dabei auf vielen Social-Media-Kanälen angeboten, um Zielgruppen möglichst effektiv zu erreichen. Zum Beispiel junge Menschen beim Thema Wählen ab 16 oder Menschen aus dem jeweiligen Wahlkreis.
Wichtig müssen dabei stets zwei Dinge sein: keine fake news sowie klare, transparente Regeln. Die vergangenen US-Wahlkämpfe sind ein mahnendes Beispiel dafür, wie intransparente und desinformative Wahlkampagnen eine Gefahr für die Demokratie sein können.
Das tieferliegende Problem ist vor allem das massenhafte Sammeln und Verknüpfen von Nutzer:innendaten im Netz. Über Cookie-Banner, die Nutzer:innen dazu verleiten sollen, dem Sammeln ihrer Daten zuzustimmen oder die Nutzung von datenhungrigen Diensten wie Social Media- oder Shopping-Seiten erlangen Betreiber*innen von Websites überhaupt erst die notwendige Menge an Daten, die personalisierte Werbung und Microtargeting ermöglichen. Wir setzen wir uns deshalb für mehr Verbraucher:innenschutz und mehr Transparenz ein. Hierzu hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr Ende letzten Jahres einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der es Nutzer:innen einfacher machen soll, das Sammeln ihrer Daten zu unterbinden. Microtargeting ist dann nur noch möglich, wenn genügend Daten gesammelt werden können, um Nutzer:innen sehr genau zu identifizieren. Als SPD arbeiten wir daran, es Nutzer:innen einfacher zu machen, selbst zu entscheiden, welche Daten von ihnen gesammelt dürfen und wie diese genutzt werden. Auch auf europäischer Ebene wird daran gearbeitet, Microtargeting und auch damit verbundene politische Werbung zu regulieren.
Viele Grüße
Reem Alabali-Radovan
Weitere Fragen an Reem Alabali-Radovan
ir fördern Forschung und Innovation im Bereich KI und setzen uns für entsprechende Rahmenbedingungen ein, die den Einsatz von KI im Sinne des Klimaschutzes unterstützen
Manche Fragen benötigen mit Blick auf meine weiteren Verpflichtungen als Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin eine längere Bearbeitungszeit.
die Genehmigung von Rüstungsexporten wird vom Bundessicherheitsrat erteilt, dessen Mitglied ich nicht bin.
Mir liegen zu den aufgeworfenen Fragen aktuell keine Informationen vor. Das neue Gesetz wird aber zeitnah umgesetzt werden.