Warum gibt es bislang keinen Untersuchungsausschuss zur Korruption im Bundestag durch Aserbaidschan?
Bundestagsabgeordneter Frank Schwabe nannte die Korruption durch Aserbaidschan als den „parlamentarisch größten Skandal seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland“. Haypress-Recherchen zeigen, dass über 2 Dutzend ehemalige und aktive Abgeordnete – aller Parteien – involviert sind. (https://twitter.com/HAYPRESS_news/status/1567916591903375367).
Geheime Dokumente, die VICE einsehen konnte, belegen die jahrelangen Anstrengungen Bakus, in Berlin Unterstützer für Aserbaidschans Vorhaben zu gewinnen, die bis 2023 jahrhundertelang armenisch bewohnte Region Bergkarabach zurückzuerobern (tinyurl.com/ygpqrbre). Die Region wurde nach Bakus Angriff ethnisch gesäubert. Die angestammte indigene armenische Bevölkerung – über 100.000 Menschen – mussten fliehen, eine de-facto Demokratie wurde aufgelöst. Deutsche Politiker waren, wie aufgezeigt, durch Korruption direkt oder indirekt daran beteiligt.
Daher die Frage: Warum unterbleibt ein Untersuchungsausschuss zur lückenlosen Aufklärung?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Fälle von Korruption und Bestechung im Kontext der Aserbaidschan-Affäre empfinde ich wie Sie empörend. Das Verhalten der beiden betroffenen Abgeordneten der Union wird entsprechend strafrechtlich aufgearbeitet. Auch die jüngst aufgedeckten Bestechungsskandale von AfD-Politikern sind demokratiegefährdend.
Damit künftig noch stärker gegen derartige Vorfälle vorgegangen werden kann, hat der Deutsche Bundestag am 25. April eine Reform der Strafvorschriften zur Bestechung von Abgeordneten verabschiedet. Neben dem bisherigen Tatbestand der Abgeordnetenbestechung wird künftig ein weiterer Tatbestand eingeführt. Dadurch werden Fälle wie Maskengeschäfte oder die Aserbaidschan-Affäre strafbar sein. Für diese Reform haben wir uns als SPD eingesetzt. Mehr Informationen zu den neuen Regelungen gibt es hier: https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/unzulaessige-interessenwahrnehmung-abgeordnete-strafbar
Mit freundlichen Grüßen
Reem Alabali-Radovan
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Manche Fragen benötigen mit Blick auf meine weiteren Verpflichtungen als Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin eine längere Bearbeitungszeit.
die Genehmigung von Rüstungsexporten wird vom Bundessicherheitsrat erteilt, dessen Mitglied ich nicht bin.
Mir liegen zu den aufgeworfenen Fragen aktuell keine Informationen vor. Das neue Gesetz wird aber zeitnah umgesetzt werden.