Vor einem Jahr war das Thema der mordenen Migrationspolitik bzw. mehrfachen Staatsbürgerschaft in Koalitionsvertrag festgelegt. Werden zu dem Thema irgendwelche Schritte zeitnah gemacht?

Sehr geehrte Frau B.,

zur im Koalitionsvertrag vereinbarten Staatsangehörigkeitsrechts-Reform, die u. a. die von Ihnen angesprochene generelle Zulassung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten vorsieht, kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Derzeit wird ein Gesetzentwurf für eine entsprechende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes erarbeitet. Dieser bedarf einer Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Dann erfolgt ein Kabinettbeschluss der Bundesregierung über den Gesetzentwurf – voraussichtlich Anfang des nächsten Jahres. Diesem Kabinettbeschluss nachgeschaltet sind das parlamentarische Beratungsverfahren sowie die Beschlussfassung durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat. Konkretere Angaben zum genauen Zeitpunkt der Einführung der Gesetzesänderung sind angesichts des beschriebenen Verfahrens gegenwärtig noch nicht möglich. Wir sind aber zuversichtlich, dass die generelle Zulassung von Mehrstaatigkeit als ein Kernelement des Gesetzesvorhabens im Laufe des kommenden Jahres beschlossen und umgesetzt werden kann.

Wir wollen dann schnellere und effizientere Verfahren bei der Einbürgerung und kürzere Wartezeiten. Dazu muss unsere Verwaltung gut aufgestellt sein. Vergangene Woche habe ich mich genau dazu beispielsweise mit Expert:innen aus Bund, Ländern, Kommunen Migrant:innenverbänden und Wissenschaft ausgetauscht. Wir sind da auf einem guten Weg.

Das Chancen-Aufenthaltsgesetz und das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren sind bereits jetzt im parlamentarischen Verfahren. An den Ansätzen zur besseren Fachkräfteeinwanderung wird ebenfalls gearbeitet. Es gibt in der Migrations- und Integrationspolitik insgesamt viel nachzuholen und wir arbeiten entschlossen an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Neuanfang, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird.

Ich hoffe, diese Informationen helfen Ihnen weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Reem Alabali-Radovan