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Reem Alabali-Radovan
SPD
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Frage von Uwe K. •

Sie reden von Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung. Was genau machen Sie dafür?

Sehr geehrte Frau Alabali-Radovan,
Ihre Diäten steigt automatisch und regelmäßig und gleichzeitig wird damit ihre Pension immer üppiger (für die Sie keinen Cent einzahlen), für viele Menschen gibt es aber jahrelange Nullrunde (es sei denn man bekommt Mindestlohn). Gerade der Osten ist davon betroffen, die Tarifbindung nimmt eher ab als zu. Sollte man nicht endlich ehrlich sein und z.B. an so etwas wie das Belgische Modell denken?
Arbeit sollte sich doch lohnen oder?

MfG
U. K.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen bei mir melden.

Für uns als SPD ist es Grundpfeiler unserer Arbeitsmarktpolitik, dass Gewerkschaften gestärkt werden und dass möglichst viele Menschen nach Tarifen bezahlt werden sollen. Tarifverträge sorgen nicht nur dafür, dass Menschen höhere Löhne erhalten, sondern auch dafür, dass sich die Arbeitsbedingungen insgesamt verbessern.

Die SPD-geführte Ampelkoalition hat noch in dieser Legislaturperiode mehrere Vorhaben, um Gewerkschaften und die Tarifbindung im Allgemeinen zu stärken. Bei öffentlichen Auftragsvergaben des Bundes soll zukünftig die Tariftreueregelung gelten. Sollte es zur Ausgliederungen von Unternehmen oder Unternehmensteilen kommen, gilt automatisch der Tarifvertrag. Die öffentliche Hand hat hier eine Vorbildfunktion, der sie gerecht werden muss und wird. Wir erhoffen uns davon im besten Fall auch eine Korrektur von Löhnen insgesamt nach oben.

Ein weiteres wichtiges Vorhaben ist für uns das digitale Zugriffsrecht von Gewerkschaften in Unternehmen. Damit tragen wir der veränderten Arbeitswelt Rechnung, die sich immer mehr in Richtung Digitalisierung bewegt und in der ein Trend zum Homeoffice in den letzten Jahren dafür gesorgt hat, dass es für Gewerkschaften immer schwieriger wird, in Unternehmen präsent und sichtbar zu sein. Damit sich dies nicht negativ auf den Organisationsgrad auswirkt, sollen Gewerkschaften künftig das Recht haben, Mitarbeitende in Unternehmen digital zu kontaktieren und zu werben.

Auch darüber hinaus wird sich die SPD weiter für die Stärkung von Gewerkschaften und eine Erhöhung der Tarifbindung einsetzen und die Arbeitsmarktpolitik nach diesen Zielen ausrichten.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen beantworten und Ihnen verdeutlichen, dass die SPD in dieser Frage an Ihrer Seite ist.

Mit freundlichen Grüßen
Reem Alabali-Radovan

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